Unter dem Motto „Identität und Staatsbürgerschaft bewahren“ hat ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Montag die entsprechenden Punkte aus dem „Österreichplan“ seiner Partei referiert.
Staatsbürgerschaft und Wahlrecht dürften erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Wer in Österreich leben wolle, müsse sich in die Gesellschaft integrieren und anpassen, sagte er in einer Pressekonferenz.
Online-Umfrage mit 1.000 Teilnehmern
Dass die Österreicher mit der aktuellen Rechtslage zufrieden seien und etwa die zehnjährige Wartezeit für die Staatsbürgerschaft beibehalten wollen, sah Stocker durch eine von der Partei beauftragte Online-Umfrage von Demox mit 1.000 Teilnehmern belegt. Diese – ob und für wen repräsentativ, blieb offen – habe auch die Haltung bestätigt, dass das Wahlrecht Staatsbürgerschaftsrecht bleiben müsse.
Der ÖVP-Generalsekretär beschwor in der Folge nicht nur „unsere Demokratie“, sondern auch christliche Grundwerte, eine „christlich-jüdische Tradition“ sowie Brauchtumspflege. Er erinnerte daran, dass Kanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer seine Parteikollegin Susanne Raab mit der Ausarbeitung eines Leitkulturkonzepts beauftragt hat. Die Integrationsministerin werde dieses bis zum Sommer vorlegen, sagte er.
Stocker erteilt der Lockerung beim Wahlrecht eine Absage
Bestrebungen anderer Parteien zur Lockerung der gesetzlichen Regelungen beim Wahlrecht erteilte Stocker eine Absage. „Als Volkspartei werden wir uns daher allen derartigen Bestrebungen, die in eine gesellschaftspolitische Änderung münden, mit aller Vehemenz entgegenstellen“, sagte er: „Die Volkspartei ist auch Garant dafür, dass wir die österreichische Identität bewahren.“
Die FPÖ nahm Stocker die Ansagen nicht ab. „Der ÖVP sind Identität, Tradition und Werte nur kurz vor Wahlen wichtig, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung: „Die Realität der ÖVP-Politik heißt nämlich Regenbogenfahne, sechs Geschlechter und die Einladung zu Fastenbrechen-Events.“
