In der ZiB2 war Mittwochabend der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs Georg Kodek zu Gast bei Armin Wolf – diskutiert wurde über Medienprivileg und Zitierverbot.
Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Rahmen der anstehenden Justizreform für eine Änderung des „Medienprivilegs“ (Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz) und einem Zitierverbot, das wörtliche Zitate aus Einvernahme-Protokollen verbieten soll, ist, hält Justizministerin Alma Zadic dagegen.
Bei Armin Wolf legte der erst seit wenigen Stunden amtierende OGH-Präsident Georg Kodek seinen Standpunkt dazu dar. Was das „Medienprivileg“ angeht, wäre bei einer Lockerung laut Kodek der Quellenschutz nicht mehr gegeben, wenn jeder die Preisgabe der journalistischen Quellen verlangen könne. Eine Gefährdung des Redaktionsgeheimnis somit.
Und auch das von Edtstadler geforderte Zitierverbot sieht der OGH-Präsident durchaus kritisch. Das Zitierverbot nach deutschem Vorbild, bei dem wörtliches Zitieren aus Protokollen unter Strafe steht. hält Kodek in Österreich nicht für sinnvoll. Auch deshalb, weil die Regelung von der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt wird. Dabei würden nicht einmal Tagebücher oder Chats auf einem Diensthandy – wie bei Sebastian Kurz & Co. – unter das Verbot fallen und somit ein Schlag ins Wasser. Alles andere wiederum wäre ein Eingriff in die Medienfreiheit. Generell vermisse Kodek ein Zitierverbot nicht, betonte aber gleichzeitig, dass auch Medien nicht im rechtsfreien Raum agieren.
