Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Wiederwahl von Russlands Präsident Wladimir Putin als „Farce“ bezeichnet.
„Der Ausgang stand bereits vorher fest. Mit Demokratie hatte diese Machtdemonstration Putins nichts zu tun“, schrieb Kogler am Montag auf X (vormals Twitter). Wie viel die russische Führung von freien Wahlen halte, „wissen wir aber nicht erst seit diesem Wochenende“. Der Vizekanzler verwies dabei auch auf den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny.
Die Farce, die das Putin-Regime am Wochenende durchgeführt hat, ist zu Ende. Der Ausgang stand aber bereits vorher fest. Mit Demokratie hatte diese Machtdemonstration Putins nichts zu tun. (1/3)
— Werner Kogler (@WKogler) March 18, 2024
Erst vor wenigen Wochen sei Nawalny „das Leben genommen“ worden, so Kogler. Tribut zollte der Grünen-Chef allen Gegnern von Putin: „Trotz des Staatsterrors gegen führende Regimekritiker setzen sich russische Oppositionelle unter Einsatz ihres Lebens mutig für eine demokratische Zukunft Russlands ein.“
SPÖ-Bayr: Souveränität der Ukraine verletzt
Auch die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr, kritisierte den Ablauf der russischen Präsidentschaftswahlen. „Das diktatorische Putin-Regime regiert Russland immer autoritärer. Die Grund- und Menschenrechte werden immer mehr eingeschränkt.“ Die Opposition werde unterdrückt, Wahlbeobachter nicht zugelassen, so Bayr in einer Aussendung vom Montag: „Diese Wahlen waren weder frei noch fair noch demokratisch.“
Besonders verurteilte Bayr die Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine: „Das ist ein massiver Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Weder die sogenannte „Volksabstimmung“ noch die nun abgehaltenen Wahlen in den besetzten Gebieten waren legitim. Die Menschen der Ukraine verdienen Freiheit von der russischen Besatzung. Dieser Versuch, die territoriale Aneignung einzuzementieren, ist eine massive Verletzung des Völkerrechts.“
