Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Eine Serie an Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen erschüttert Österreich. Was alle Täter gemeinsam haben:
- Sie sind alle minderjährig.
- Sie haben alle Migrationshintergrund.
- Und sie sind alle auf freiem Fuß.
Dass die ÖVP das Alter für Strafen nun auf 12 Jahre herabsenken will, kann man natürlich als Anlassgesetzgebung bezeichnen. Ist es deshalb weniger richtig? Nein – im Gegenteil! Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, die Gesetze endlich zu verschärfen.
Das Problem ist einmal mehr, dass der grüne Koalitionspartner diese längst überfällige Gesetzesänderung blockiert. Justizministerin Alma Zadic legt sich gegen die Senkung des Strafmündigkeitsalters quer. Stattdessen lässt unsere Kuscheljustiz diese Vergewaltiger auf freiem Fuß herumlaufen, anstatt sie in U-Haft zu nehmen.
Die ÖVP muss sich entscheiden: Wenn sie eine Politik für die Mehrheit der Österreicher machen will, dann kann sie sich von den Grünen nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Sonst wird sie bei den nächsten Wahlen die Rechnung für das grüne Justiz-Versagen präsentiert bekommen.
