COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel war am Donnerstag der dritte und letzte Auskunftgeber im parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss.
Dabei wurde aufgedeckt, dass dessen Vertrag nicht nur für 2024 verlängert wurde, sondern Schimpel auch eine Inflationsabgeltung bekommt. Der COFAG-Chef erhält damit nun 227.000 Euro im Jahr – und das, obwohl die Corona-Pandemie schon vorbei ist.
Die Befragung des grünen COFAG-Geschäftsführers liefert Hammer: Sein Vertrag wurde für 2024 verlängert (obwohl keine Pandemie mehr) und jetzt hat er sich eine „Inflationsabgeltung“ (sic!) reinverhandelt: Er verdient nun 15% mehr als während der Pandemie: 227.000 EUR! (1/2) pic.twitter.com/YI7SgE92vp
— Yannick Shetty (@yannickshetty) March 7, 2024
Bekannt im grünen Umfeld
Nach Ansicht des NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty wurde die COFAG „proporzmäßig zwischen Schwarz und Grün besetzt“. Schimpel erklärte, warum der Posten ihm angetragen wurde: „Weil ich bekannt war im grünen Umfeld.“ Auf politische Zurufe habe er aber nicht reagiert.
Auf Shettys Frage, wie er zu seinem COFAG-Posten gekommen sei, erklärte Schimpel, er sei von Felix Ehrnhöfer kontaktiert worden, dem Kabinettschef der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler. Er habe jedenfalls nie auf Individualebene oder Zuruf etwas beschleunigt, so Schimpel, gefragt nach einer Email, in der ihm Wünsche unter Berufung auf „Werner“ (gemeint war wohl Vizekanzler Werner Kogler Anm.) dargebracht wurden.
Der zweite COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig sei ÖVP-Landesrat gewesen, sagte Schimpel aus. Einen Zusammenhang zwischen Zafoschnigs Parteizugehörigkeit und seiner COFAG-Bestellung konnte Schimpel nicht erkennen. Er habe auch „keine Wahrnehmung“, dass die COFAG „ein türkiser Selbstbedienungsladen“ sei oder dass es eine Begünstigung oder Bevorzugung von Fördernehmern mit ÖVP-Nähe gegeben habe.
SPÖ empört
Thematisiert wurde bei der Befragung auch Schimpels frühere Tätigkeit für das Beratungsunternehmen PwC, das auch Aufträge von der COFAG erhalten hat. Eine Befangenheit habe es dabei aber nicht gegeben, sagte Schimpel. „Wir haben ein Vergabeverfahren. Immer wenn PwC betroffen war, war ich bei der Entscheidung nicht involviert.“
Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer empörte sich darüber, dass die COFAG Rückforderungen in Höhe von 311 Mio. Euro noch immer nicht geltend gemacht habe. Er habe „Kein Verständnis dafür, dass das noch immer nicht umgesetzt wird.“ Ebenso skandalös sei es, dass es nach den Förderbedingungen möglich gewesen sei, dass Unternehmen selbst dann Verlustersatz kassieren, wenn sie im Gesamtjahr hohe Gewinne erzielt hätten.
