COFAG-Ausschuss – „Warum helfts ihr dem Benko so?“

Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag mit der Befragung eines inzwischen pensionierten hohen Finanzbeamten begonnen, der in die Steuerangelegenheit der Signa involviert war, bevor diese im Jahr 2018 ihren Sitz von Wien nach Innsbruck verlegte. „Den Grund für den aus unserer Sicht überstürzten Abzug können wir nur vermuten“, so der Beamte.

Damals sei es darum gegangen, dass von der Signa eine Gesellschaft nach Luxemburg verkauft wurde, zu der die Liegenschaft „Goldenes Quartier“ gehört habe. Diese Gesellschaft sei damals um 141 Mio. Euro und ohne Gewinnaufschlag verkauft und nur 14 Tage später von der luxemburgischen Gesellschaft um 195 Mio. Euro weiterverkauft worden. In Österreich wäre somit kein zu versteuernder Gewinn angefallen, in Luxemburg jedoch 54 Millionen.

„Ich werde diesen Akt nicht unterschreiben“

Er habe damals die Ansicht vertreten, dass der größte Teil des Gewinns, nämlich 50 Mio. Euro, in Österreich angefallen und somit zu versteuern sei, berichtete der Beamte. Nach der Verlegung des Signa-Sitzes nach Innsbruck sei dort die Steuerbemessungsgrundlage mit nur 36 Mio. Euro angesetzt worden. „Ich werde diesen Akt nicht unterschreiben“, habe er damals in einer Besprechung erklärt, sagte der Wiener Finanzbeamte.

Auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Christian Ries, wie zu erklären sei, das zwei Finanzämter zu so unterschiedlichen Ansicht kommen, sagte der Beamte: „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“ Vermutungen wolle er nicht anstellen. Die Frage, welcher Teil des Gewinns in Österreich angefallen sei, sei keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage.

Finanzminister Müller involviert

Bei einem Gespräch mit dem damaligen Finanzminister Eduard Müller über den Elektronischen Akt (ELAK), den der Finanzbeamte angelegt hat, habe sich Müller furchtbar aufgeregt, sagte er. Müller habe etwa gemeint, der Akt müsse unter Verschluss genommen werden. Das habe der Beamte aber nicht gemacht, es sei sein erster ELAK gewesen.

Es sei das erste Mal gewesen, dass er mit Müller Kontakt wegen eines einzelnen Steuerverfahrens gehabt habe, erzählte der Finanzbeamte auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Als außergewöhnlich habe er das aber nicht wahrgenommen. 

Verwunderung über Benko-Unterstützung

„Warum helfts ihr dem Benko so?“, hatte der Finanzbeamte damals in einem Email gefragt. Damit meinte er Hilfe dabei, Verfahren schneller zu erledigen. Auf die 50 Mio. Euro als Bemessungsgrundlage für den Verkaufsgewinn der Signa-nahen Gesellschaft sei er durch eine „Milchmädchenrechnung“ gekommen, sagte der Finanzbeamte – ein Gutachten dazu habe es nicht gegeben.

COFAG-Geschäftsführer Schimpel geladen

Am Nachmittag ist heute COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel geladen, vor ihm wird noch in zweiter Finanzbeamte befragt. Den Ausschuss-Vorsitz führt heute nicht Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern sein Stellvertreter im COFAG-U-Ausschuss, Norbert Hofer (FPÖ).

Mit der Befragung von COFAG-Geschüftsfüher Schimpel rücken etwa für NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty auch die Grünen in den Fokus. Schimpel sei der „grüne Mann in der COFAG“. Die Grünen hätten von der ÖVP gelernt, was Freunderlwirtschaft betrifft, so der NEOS-Mann, der erfahren will, ob Kontakte zu Grünen Funktionären zu einer Beschleunigung von Verfahren führen konnten. Auch FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker sah in den Grünen einen „kleinen ÖVP-Ableger“ in Sachen Korruptionsneigung.

Tomaselli konzentrierte sich auf Benko

Auf Benko konzentrierte sich die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor dem Start des U-Ausschusses. Mit „Glanz, Glamour und Prunk“ habe er sich über Gesetze, insbesondere Steuergesetze, erhoben. Sie kritisierte, dass Benko 26 Mio. Euro Jahresgage von der Signa Holding bekommen habe, ohne offiziell Geschäftsführer zu sein, sowie dass er sein Luxusleben mit Privatjet und Luxusjacht von der Unternehmenssteuer habe absetzen lassen.

Den Handelnden bei der ÖVP sei es bei COFAG und Signa „nur um sich selbst gegangen“, so die „Arbeitshypothese“ von Hafenecker. Auch er will in den Befragungen zum Thema machen, ob sich Benko mit Privathotel und -flugzeug steuerliche Vorteile verschafft und ob die Finanzverwaltung weggeschaut habe.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht mit dem gestrigen U-Ausschusstag bewiesen, dass es Interventionen gab – aber auch Finanzbeamte, die sich dagegen wehren. Von den befragten Finanzbeamten will er wissen, wie Druck auf sie ausgeübt wurde. Kritik übte er daran, dass Benkos Signa-Unternehmensgruppe nicht als Konzern bilanziert hat. Im Nationalrat werde die SPÖ einen Gesetzesvorschlag einbringen, der mehr Transparenz bringen soll.

Shetty: „Alpenzypern für Günstlinge“

Shetty will den Fokus nicht auf die Signa, sondern auf die Finanzverwaltung legen. Er vermutet, dass Benko beim Finanzamt in Innsbruck, wohin der Firmensitz der Signa-Holding 2018 wechselte, auf für ihn bessere Konditionen stieß als in Wien. Shetty sprach von einem „Alpenzypern für Günstlinge“.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger lobte indes, dass es in Österreich eine „hervorragende“ Finanzverwaltung gebe. Es sei nicht „gleich ein Skandal“, wenn Sachverhalte an unterschiedlichen Orten unterschiedlich gesehen werden.

Weiterhin Thema war auch der Paravent, der den Journalisten die Sicht auf die Abgeordneten versperrt. Hanger bot an, die ÖVP könne mit der SPÖ den Platz tauschen, er habe kein Problem, wenn Medienvertreter hinter ihm sitzen würde. Krainer betonte seinerseits, es gehe um rechtliche Bedenken der Parlamentsdirektion.