Die Republik Österreich hat ein Problem. Trotz Sparprogramm wachsen die Schulden. Und die Schuldenwächter erwarten im Gegensatz zur Regierung eine „geringere Budgetwirkung der Konsolidierungsmaßnahmen“. Bis 2029 gebe es einen zusätzlichen Spar-Bedarf von 2,2 Mrd. Euro.
Der Fiskalrat sieht in einem am Montag präsentierten Bericht „großen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf“ beim Budget. Die wirtschaftliche Fachtermini auf gut Deutsch übersetzt bedeutet das: „Das Regierungs-Sparpaket reicht bei weitem nicht.“ Die Schuldenwächter des Fiskalrats schlagen Budget-Alarm.
Schuldenquote steigt
Nach dem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im Jahr 2024 geht man heuer von einem Minus von 4,3 Prozent aus, bis 2029 prognostizieren die Schuldenwächter nur ein Absinken auf 4,2 Prozent. Damit würde die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des BIP klar gerissen. Die Schuldenquote würde demgemäß von heuer 84,6 Prozent des BIP auf 91,1 Prozent (2029) steigen.
Die Prognose liegt damit mittel- und langfristig deutlich über den Zahlen des Finanzministeriums, das für heuer mit 4,5 Prozent des BIP und 2026 mit 4,2 Prozent des BIP plant und bereits 2028 ein Absinken unter die Maastricht-Obergrenze vorsieht. Grund dafür ist, dass der Fiskalrat in seinem „Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln“ nur jene Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt, die bereits gesetzlich beschlossen oder zumindest hinreichend konkretisiert sind.
Bis 2029 zusätzlicher Spar-Bedarf von 2,2 Mrd. Euro
Aber selbst wenn alle von der Regierung in der Budgetplanung vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt würden, kommt der Fiskalrat noch immer auf ein Defizit von 3,2 Prozent im Jahr 2029. Um das vom Finanzministerium geplante Defizit von 2,8 Prozent in diesem Jahr zu erreichen, müssten zusätzlich 2,2 Mrd. Euro bis 2029 konsolidiert werden.
Zuletzt eine gute Nachricht: Kurzfristig sehen die Budgetzahlen des Fiskalrats sogar günstiger aus als jene des Finanzministeriums. So kommt man etwa für 2025 auf bessere Zahlen als das Ministerium und damit ein geringeres Defizit. „Die Budgetwirkung der Konsolidierungsmaßnahmen wird hingegen geringer eingeschätzt.“
