In der Tiroler SPÖ rumort es rund um Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer.
Nachdem rote Jugendorganisationen am Dienstag mit gehöriger Kritik am Landeshauptmannstellvertreter aufgewartet hatten, zog am Donnerstag Innsbrucks Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr nach und distanzierte sich von Dornauers Aussagen, wonach er sich eine Asyl-Obergrenze von „Null“ vorstellen könne. „Innsbruck ist nicht Tirol“, meinte sie zur „Tiroler Tageszeitung“.
Dornauer müsse sich an den Lebensrealitäten orientieren, er habe etwa mit leistbarem Wohnen oder der Teuerung genug zu tun. „Scheindebatten und Populismus sind deshalb fehl am Platz“, verdeutlichte Mayr.
Auch die roten Jugendorganisationen hatten bereits ihrem Ärger Luft gemacht, indem sie ein Transparent mit der Aufschrift „So sind wir nicht“ aus einem Fenster der SPÖ-Parteizentrale in Innsbruck hängen ließen. Dornauer habe mit seinem Asyl-Sager „eine Grenze überschritten“, hatte es in einer Aussendung am Dienstag geheißen. Zwar müsse man eine Diskussion über den Umgang mit Schutzsuchenden führen, allerdings dürfe die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht infrage gestellt werden.
Dornauer lädt zur Aussprache
Dornauer versuchte nun, die Wogen zu glätten und lud die betroffenen Organisationen zu einer Aussprache ein. „Mir ist das Anliegen unserer Vorfeldorganisationen enorm wichtig und für ihre Position und auch Kritik habe ich Verständnis“, sagte er. Bei dem Gespräch wolle er „intern auch meine Erfahrungen als Integrationsreferent der Landesregierung diskutieren“.
Wie die APA aus Parteikreisen erfuhr, soll für die Aussprache jedenfalls kein Landesparteivorstand einberufen werden. Diskussionsbedarf in größerer Runde könnte indes beim außerordentlichen Landesparteitag am 20. April entstehen, bei dem die Liste für die Nationalratswahl beschlossen werden soll. Die Vorsitzendenfrage dürfte dabei jedoch keine Rolle spielen – der nächste reguläre Landesparteitag wird erst wieder im kommenden Jahr stattfinden.
Die Innsbrucker SPÖ dürfte indes mit den jüngsten Asyl-Ausritten Dornauers keine Freude haben, gilt es doch am 14. April eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu schlagen. Die Stadt-Roten kämpfen darum, das ohnehin eher schwache Ergebnis aus dem Jahr 2018 von 10,32 Prozent zu halten. Zudem gelten die dem linken Parteispektrum zuordenbaren Mayr und ihr Mitstreiter, Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach, als deklarierte Befürworter von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler, während Dornauer diesem eher reserviert gegenübersteht. Babler wird Innsbruck übrigens am Samstag zum Wahlkampfauftakt einen Besuch abstatten, wobei Dornauer an einer gemeinsamen Pressekonferenz laut Ankündigung nicht teilnehmen wird. Rückhalt dürfte der Landesparteivorsitzende indes noch genug haben, gelten doch die restlichen Bezirksorganisationen mehrheitlich als seine Unterstützer. Er selbst ist zudem Bezirksparteivorsitzender von Innsbruck-Land, des im innerparteilichen Machtgefüge neben der Landeshauptstadt wichtigsten Bezirkes.
