Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann ist nach langem juristischem Tauziehen in die USA zurückgebracht worden.
Kilmar Abrego Garcia sei am Freitag gelandet, teilte ein Vertreter des US-Justizministeriums mit. Der Grund für die Rückführung sei ein Haftbefehl gewesen, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei, erklärte der Vertreter. Abrego Garcias Schicksal ist in den USA Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits.
Gegen Abrego Garcia wurde nach seiner Rückkehr ein Strafverfahren eingeleitet. Er erschien am Freitagabend in Nashville vor einem US-Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-jährigen Salvadorianer vor, Teil einer Schleuserbande zu sein, die Einwanderer illegal in die USA gebracht habe. Laut der Anklageschrift holte Abrego Garcia Migranten in Houston ab und unternahm zwischen 2016 und 2025 mehr als 100 Fahrten zwischen Texas und seinem Wohnort in Maryland. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Schusswaffen und Drogen transportiert zu haben.
Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklärte, Abrego Garcia sei in die USA zurückgeholt worden, um sich vor Gericht zu verantworten. Bei einer Verurteilung drohten ihm langjährige Haftstrafen, nach deren Verbüßung er wieder nach El Salvador abgeschoben werde. US-Präsident Donald Trump meinte gegenüber Journalisten, der Mann habe eine schreckliche Vergangenheit. „Ich stelle mir vor, dass die Entscheidung getroffen wurde, ihn zurückzuholen, um allen zu zeigen, wie schrecklich dieser Mann ist“, sagte Trump. Das Justizministerium habe diese Entscheidung getroffen.
Der Anwalt von Abrego Garcia, Simon Sandoval-Moshenberg, bezeichnete die Strafanzeige gegen seinen Klienten als „reine Erfindung“ und als „Sammelbecken von Anschuldigungen“. Die Anklage basiere auf Aussagen von Personen, die zurzeit entweder strafrechtlich verfolgt würden oder in einem Bundesgefängnis säßen. „Ich möchte wissen, was man diesen Leuten angeboten hat.“
Mann durfte nicht abgeschoben werden
Abrego Garcia war Teil einer größeren Gruppe von Migranten – hauptsächlich aus Venezuela -, die vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht worden waren. Er selbst stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge etwa im Jahr 2011 als Teenager in die Vereinigten Staaten eingereist – auf der Flucht vor Bandengewalt. Obwohl sein Asylantrag im Jahr 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung in sein Heimatland und laut Medienberichten auch eine Arbeitserlaubnis. Dennoch wurde der nun 29-jährige Vater Mitte März im Bundesstaat Maryland festgenommen und kurz darauf abgeschoben.
Die US-Regierung sprach zunächst von einem „administrativen Fehler“, bekräftigte jedoch zugleich den Vorwurf, Abrego Garcia sei selbst Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Die Anwälte des Mannes bestreiten das. Eine Bundesrichterin ordnete an, dass Trumps Regierung Abrego Garcia in die USA zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Es folgte ein juristisches Tauziehen darüber, wie mit dem Fall weiter verfahren werden soll. Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Rückführung in den Händen der salvadorianischen Regierung läge und nicht bei ihr.
Währenddessen reiste unter anderem auch der demokratische Senator Chris Van Hollen nach El Salvador, um sich vor Ort mit Abrego Garcia zu treffen. Der Demokrat zeigte sich erfreut über die Rückkehr des Mannes. Er kommentierte die neue Entwicklung mit den Worten, es gehe bei dem Fall nicht um Abrego Garcia, sondern um seine durch die Verfassung geschützten Rechte – und damit um die Rechte aller. „Die Regierung wird jetzt ihre Argumente vor Gericht darlegen müssen – so, wie sie es von Anfang an hätte tun sollen“, schrieb er bei X.
Viel Geld gegen Aufnahme von Migranten
Die US-Regierung zahlt El Salvador eine Millionensumme für die Aufnahme von abgeschobenen Migranten, die sie als Schwerkriminelle einstuft. Die Rechtmäßigkeit der Transfers ist allerdings hochumstritten. Recherchen mehrerer US-Medien wecken erhebliche Zweifel an der angeblich kriminellen Vergangenheit zahlreicher Abgeschobener. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die salvadorianische Regierung außerdem seit langem wegen willkürlicher Festnahmen und schwerwiegender Grundrechtsverletzungen. Die Bedingungen im Cecot-Gefängnis stuften sie wiederholt als menschenunwürdig ein. Trump brachte hingegen öffentlich ins Gespräch, künftig auch US-Staatsbürger dorthin zu verlegen, falls dies rechtlich möglich sei.
