UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk betrachtet das Vorgehen Israels im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen als nicht mehr durch das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung gedeckt, obwohl Israel an das Kriegsvölkerrecht gebunden wäre.
„Was wir in den letzten Monaten sehen, hat nichts mehr mit Respekt von fundamentalen Grundsätzen der Humanität zu tun“, sagte der Österreicher am Dienstag im „Morgenjournal“ des ORF-Radios Ö1.
Lage „katastrophal“
Die Situation in dem Palästinensergebiet sei „katastrophal“. „Man kann keine Worte mehr finden, um das zu beschreiben“, formulierte es Türk. Die massenhafte und mehrfache Vertreibungen der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist für Türk genauso „höchst bedenklich“ wie der Umstand, dass mittlerweile rund 80 Prozent des Territoriums des Gazastreifens Militärgebiete seien, wo sich keine Menschen aufhalten dürfen.
Druck auf israelische Regierung gefordert
Bereits Mitte des Monats hatte Türk „ethnische Säuberungen“ durch Israel im Gazastreifen festgestellt. „Es sieht nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das Völkerrecht missachtet und einer ethnischen Säuberung gleichkommt“, hatte der Leiter des UNO-Menschenrechtsbüros gesagt. Der österreichische UNO-Diplomat begründete dies mit vorherigen jüngsten Bombardements, die zu weiteren Vertreibungen geführt hätten – mit der Zerstörung ganzer Wohnviertel und mit der anhaltenden Blockade von humanitärer Hilfe durch Israel. „Wir müssen diesen Irrsinn stoppen“, forderte er.
Türk sprach sich im „Morgenjournal“ erneut dafür aus, zu diesem Zweck Druck auf die israelische Regierung auszuüben. In die seit Anfang März von Israel praktizierte Blockade von Hilfsgütern ist in den vergangenen Tagen zwar geringfügig Bewegung gekommen, aber nicht in dem Ausmaß, wie dies notwendig wäre, betonte Türk. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte trifft laut Ö1 am Dienstag in Wien Vertreter der österreichischen Regierung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vor ein paar Tagen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu telefoniert. Dabei stellte er klar: „Das Völkerrecht ist klar: Gaza muss palästinensisch bleiben, es darf keine Vertreibungen geben.“
Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der militanten Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet worden waren. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bisher rund 54.000 Menschen getötet.
