Die iranische Regierung dementiert Teheran betreffende Passagen im heimischen Verfassungsschutzbericht und fordert eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung.
Das iranische Außenministerium sprach am Freitag von „unbegründeten Falschinformationen“ und pochte auf das Recht der Nutzung von Kernenergie für zivile Zwecke, insbesondere zur Energiegewinnung.
In dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht der österreichischen Verfassungsschützer für das Jahr 2024 hieß es zu den diesbezüglichen Bestrebungen Teherans: „Um regionalpolitische Machtansprüche zu behaupten und durchzusetzen, strebt die Islamische Republik Iran nach umfassender Aufrüstung. Atomwaffen sollen das Regime unantastbar machen, seine Dominanz im Nahen und Mittleren Osten sowie darüber hinaus ausbauen und festigen. Das iranische Programm zur Entwicklung von Kernwaffen ist weit fortgeschritten. Ein Arsenal ballistischer Raketen steht bereit, um nukleare Sprengköpfe über lange Distanzen zu tragen.
Die westlichen Staaten, allen voran Irans Erzfeinde USA und Israel, werfen Teheran schon lange vor, Atomwaffen anzustreben. Der Iran weist das beharrlich zurück. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist er aber der einzige Staat ohne Atomwaffen, der Uran in hohem Maß anreichert.
IAEA soll nukleare Aktivitäten des Iran überprüfen
Die IAEA mit Sitz in Wien soll in den kommenden Tagen die nuklearen Aktivitäten des Iran überprüfen. Die fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA hatte vergangenen Freitag in Rom unter Vermittlung Omans stattgefunden. Nach Angaben aus US-Kreisen verliefen die Gespräche „konstruktiv“. Es sei ein weiteres Treffen vereinbart worden, ein Datum wurde jedoch nicht genannt. Die Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen waren Mitte April aufgenommen worden.
Am Donnerstag hatte der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärt, er sei „nicht sicher“, ob ein Abkommen zwischen Teheran und Washington „unmittelbar bevorstehe“. US-Präsident Donald Trump betonte hingegen, Teheran und Washington stünden „kurz zu einer Lösung“.
