Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus eingeweihten Kreisen Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine formuliert.
Unter anderem fordert er von westlichen Staaten eine schriftliche Zusage, die Ost-Erweiterung der NATO zu stoppen und wesentliche Sanktionen gegen Russland aufzuheben, wie drei mit den laufenden Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten.
Nach einem zweistündigen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche kündigte Putin seine Bereitschaft an, mit der Ukraine an einem Memorandum zu arbeiten. Dieses soll den Rahmen für ein Friedensabkommen festlegen, einschließlich des Zeitpunkts einer Waffenruhe. Russland arbeitet derzeit an seiner Version des Memorandums, hat jedoch keinen Zeitplan für dessen Fertigstellung genannt. Trump hat Putin zuletzt ungewöhnlich scharf kritisiert und gewarnt, der russische Präsident „spielt mit dem Feuer“.
Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit. Putin lehnt das ab und hat das Land stattdessen in den vergangenen Tagen verstärkt bombardieren lassen. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten werfen Russland vor, den Friedensprozess zu verschleppen, um weitere Geländegewinne zu verbuchen. „Putin ist bereit, Frieden zu schließen, aber nicht um jeden Preis“, sagte indes ein hochrangiger russischer Insider mit Kenntnis der Überlegungen im Kreml.
„Putin hat seine Position verhärtet“
Den Angaben zufolge fordert Putin eine schriftliche Zusage der großen westlichen Mächte, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnt. Dies würde eine Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Moldaus und andere ehemalige Sowjetrepubliken faktisch ausschließen. Die Ukraine soll zudem politisch und militärisch neutral sein, russischsprachige Menschen in dem Land müssten geschützt werden. Westliche Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden. Zudem müsse eine Lösung in der Frage der eingefrorenen russischen Staatsvermögen im Westen gefunden werden.
Falls Putin keinen Friedensvertrag zu seinen Bedingungen erreichen könne, würde der Krieg weiter geführt, hieß es. Putin sei weniger zu Kompromissen in territorialen Fragen bereit und halte an seiner Position fest, die Kontrolle über die gesamten vier von Russland beanspruchten ostukrainischen Regionen zu erlangen. Dabei geht es um Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die von Russland derzeit allerdings nur teilweise kontrolliert werden. „Putin hat seine Position verhärtet“, sagte ein Insider zu den territorialen Forderungen. Der Kreml reagierte offiziell nicht auf Anfragen dazu.
Die Regierung in Kiew besteht darauf, frei über einen möglichen NATO-Beitritt entscheiden zu können. Zudem will das Land Sicherheitsgarantien des Westens, damit Russland nach einer Waffenruhe nicht erneut angreifen kann. Die NATO hat bereits deutlich gemacht, dass sie ihre „Politik der offenen Tür“ für weitere mögliche Mitglieder auf Druck Russlands nicht ändern werde.
