Der Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung verkündet.
Seine geplante Zeit als „besonderer Regierungsmitarbeiter“ gehe zu Ende, er werde seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump aufgeben, erklärte Musk am Mittwoch in seinem Onlinedienst X mit Blick auf seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Der Status des „besonderen Regierungsmitarbeiters“ ist auf 130 Tage begrenzt.
Damit war im Prinzip klar, dass Musk die Position Ende Mai aufgeben müsste. Zugleich soll im Umfeld von US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten zeitweise erwogen worden sein, die Frist durch Teilzeit zu verlängern.
„Wir müssen ihn gehen lassen“
Allerdings ist Musks Rolle als Berater von Trump schon seit Wochen stark reduziert. Er kündigte vor gut einem Monat an, dass er ab Mai „erheblich“ weniger Zeit als Trumps Kostensenker im Regierungsapparat verbringen werde. Stattdessen werde er sich wieder mehr um die Belange des von ihm geführten Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern – hatte Musk angekündigt, nachdem Tesla im April einen Umsatzrückgang und Gewinneinbruch vermelden musste. Zugleich sagte Musk, er wolle einen oder zwei Tage pro Woche weiterhin mit Regierungsaufgaben beschäftigt sein – wenn Trump das wolle.
Der Präsident versuchte nicht, Musk aufzuhalten: Man müsse ihn gehen lassen, damit er sich wieder um Autos und Raketen seiner Raumfahrtfirma SpaceX kümmern könne, sagte Trump damals.
Und nach einem Ausfall seines Onlinedienstes X (früher Twitter) vor wenigen Tagen kündigte Musk an, sich wieder mehr auf die Leitung dieses Unternehmens konzentrieren zu wollen.
160 Milliarden Dollar eingespart?
Musk wurde zum Gesicht von Trumps Kostensenkungen im Regierungsapparat – auch wenn er formell nicht das dafür gebildete Gremium Doge führte, wie das Weiße Haus in Gerichtsunterlagen festhielt. Auf X dankte Musk Trump „für die Möglichkeit, verschwenderische Ausgaben zu kürzen“. Nach eigenen Angaben sparte Doge rund 160 Milliarden Dollar ein. Doch diese Zahl wird von Kritikern in Frage gestellt. Sie sprechen unter anderem davon, dass einiges doppelt gezählt – oder noch vor Doge eingespart worden sei. Musk hatte im Wahlkampf davon gesprochen, Kosten von zwei Billionen Dollar einzusparen.
Entwicklungshilfe im Holzhäcksler
Musk wurde durch sein Vorgehen in Washington unpopulärer. Ein anderer Tech-Milliardär – Microsoft-Gründer Bill Gates – warf ihm sogar vor, er werde für den zukünftigen Tod von Millionen Kindern in ärmeren Ländern verantwortlich sein. Musk hatte sich damit gebrüstet, an einem Wochenende die US-Entwicklungshilfe-Organisation USAID in den „Holzhäcksler“ geworfen zu haben. Neben Musks rechten politischen Ansichten waren die Aktivitäten in Washington ein weiterer Grund vor allem für einige US-Käufer, keine Teslas mehr zu kaufen.
Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt und war zu einem Vertrauten geworden. Am Anfang der Amtszeit von Trump war Musk häufig neben dem Präsidenten zu sehen. Ein Einschnitt war aber die Abstimmung über einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin. Musk stürzte sich in den Wahlkampf – doch der von ihm unterstützte Kandidat der Republikaner verlor. Einige Beobachter meinten, dass Musks Hilfe eher den gegenteiligen Effekt hatte.
Außerdem gab es Konflikte mit Regierungsmitgliedern – die Musk verlor. Nach Medienberichten sollen er und Finanzminister Scott Bessent sich im Weißen Haus so heftig angebrüllt haben, dass Mitarbeiter dazwischengehen mussten.
Vorsichtige Kritik von Musk
Mit Ablauf der Zeit in Washington kommen von Musk nun erste Worte der Kritik. So sagte er in einem Interview des Senders CBS, er sei „enttäuscht“ über das vom Präsidenten im Repräsentantenhaus durchgedrückte Gesetzespaket mit erheblichen Steuersenkungen. Es werde das Haushaltsdefizit nicht – wie von Doge versucht – verringern, sondern erhöhen. „Ein Gesetz kann groß oder wunderbar sein. Aber ich weiß nicht, ob es beides sein kann“, erklärte er – anspielend auf Trumps Aussage, es handle sich um ein „großes, wunderbares Gesetz“. Trump zeigte sich daraufhin bereit, das Steuergesetz zu überprüfen. Der Entwurf liegt – nachdem er das Repräsentantenhaus mit einer Stimme Mehrheit passiert hat – jetzt im Senat.
