Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump will die Ukraine die EU zu einem noch härteren Kurs gegen Russland drängen. Das geht aus einem Weißbuch der Regierung in Kiew hervor, das der EU kommende Woche vorgelegt werden soll.
Darin wird gefordert, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und Sanktionen gegen Abnehmer russischen Öls zu verhängen. Die EU und Großbritannien hatten die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland am Dienstag nochmals verschärft.
Trump sah davon nach einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin indes ab. Das bisher unveröffentlichte ukrainische Weißbuch umfasst 40 Seiten. Darin finden sich Vorschläge für Gesetze, wonach Vermögenswerte sanktionierter Personen beschlagnahmt und an die Ukraine übertragen werden sollen. Zudem wird die EU aufgefordert, Sanktionen über ihr eigenes Territorium hinaus wirken zu lassen. Dazu gehört, ausländische Unternehmen ins Visier zu nehmen, die EU-Technologie zur Unterstützung Russlands nutzen, sowie „Sekundärsanktionen“ gegen Käufer russischen Öls einzuführen. Solche Sekundärsanktionen könnten große Abnehmer wie Indien und China treffen.
Zudem fordert die Ukraine die EU auf, Sanktionen nicht mehr ausschließlich einstimmig zu beschließen, sondern für solche Schritte Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen. Vor allem Ungarn hat wegen seines Moskau freundlichen Kurses Strafmaßnahmen gegen Russland immer wieder verzögert. Kritisiert wird in dem Dokument das Vorgehen der US-Regierung, die weitere Sanktionen gegen Russland mittlerweile verzögere, etwa eine geforderte Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl.
Washington zögerlich
Trump hatte nach dem Telefonat mit Putin am Montag auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland mit der Begründung verzichtet, mögliche Friedensgespräche nicht zu torpedieren. Zudem hat der US-Präsident betont, dass Russland potenziell einer der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner der USA sei. Putin habe großes Interesse, nach dem Krieg die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA auszuweiten, sagte Trump.
Die Europäer und die Regierung in Kiew reagierten enttäuscht auf die Entscheidung der USA. Die EU und Großbritannien verschärften die bereits bestehenden Sanktionen und nahmen dabei auch verstärkt die russische „Schattenflotte“ für den Öltransport ins Visier. In dem Weißbuch lobt die Ukraine die „beispiellosen“ Sanktionen der EU und deren Potenzial, mehr zu erreichen. Die zögerliche Haltung in Washington sollte die EU dazu bringen, bei den Sanktionen „eine führende Rolle zu übernehmen“. Was nicht passieren dürfe, sei eine Abkehr Europas von einem harten Kurs gegenüber Russland, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsbeamter.
