Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eindämmung irregulärer Migration auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen.
Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in Rom, er kenne die Entscheidungen der Gerichte. „Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein“, fügte er nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinzu.
Die Koalition in Rom aus drei rechten und konservativen Parteien will Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abwickeln, was durch die Justiz jedoch mehrfach unterbunden wurde. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Die eigens errichteten Lager in dem Nicht-EU-Land Albanien stehen seit Monaten weitgehend leer. Bisher hat das Modell nicht funktioniert.
Merz: „Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen“
Merz sagte, man werde die Auslagerung von Asylverfahren trotz der Erfahrungen in Italien prüfen. Das sei „sicherlich nicht die Lösung des Problems“. „Es ist ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen.“
Merz pochte zudem darauf, die europäische Asylreform rasch umzusetzen und die Zusammenarbeit in der EU bei der Bekämpfung irregulärer Migration auszuweiten. „Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht.“
