Die Forderung nach einem Solidarbeitrag für Beamte mit Top-Gehältern sorgt für politischen Zündstoff! Rechnungshof-Chefin Margit Kraker legt jetzt nach.
Schwarz-Grün vereinbarten kurz nach der Nationalratswahl eine Gehaltserhöhung für Beamte über der Inflation. Etwas, wovon viele Beschäftigte bei privaten Firmen nur träumen können. Weil sich jetzt alles um das Budget-Loch in Österreich dreht, wollen viele den Deal rückgängig machen.
Beitrag verlangen
Rechnungshof-Chefin Margit Kraker sagte jetzt: „Wenn budgetär notwendig, kann man von öffentlich Bediensteten in höheren Gehaltsklassen einen Beitrag verlangen. Das würde auch Länder und Gemeinden entlasten.“ Ihr Vorstoß im ORF-Report lässt auch den SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nicht kalt – doch sein Ärger gilt vor allem dem umstrittenen Zweijahres-Deal bei Beamtengehältern.
Finanzminister: „Nicht glücklich“
„Ich bin nicht glücklich über diesen Abschluss, der mich fürs nächste Budget bindet“, klagt Finanzminister Marterbauer in der „ZiB2“. Doch als Verhandlungsergebnis von Staat und Gewerkschaften sei er „in Stein gemeißelt“. Der SPÖ-Mann schiebt den Schwarzen Peter weiter: „Für die Gehaltsverhandlungen 2027/28 ist primär der Bundeskanzler verantwortlich.“
ÖVP gibt Gas: „Nichts ist ausgeschlossen“
Auch die ÖVP schaltet sich ein: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) deutet im „Morgenjournal“ an, dass der Deal womöglich doch noch aufgeschnürt werden könnte: „Es scheint nicht alles ausgeschlossen. Es ist ein sensibler Bereich, aber Gespräche sind wichtig.“
Kritik an Beamtengehältern – wer zahlt die Zeche?
Der Vorstoß Krakers entfacht die Debatte neu: Sollen Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst via Solidarbeitrag zur Budgetsanierung herangezogen werden? Während Marterbauer den aktuellen Abschluss als bindend kritisiert, scheint die ÖVP offen für eine Änderung. Doch die Frage bleibt: Wer trägt die Kosten der Teuerung – die Beamten oder die Steuerzahler?
Gewerkschaften unter Druck
Brisant: Der aktuelle Gehaltsabschluss wurde erst nach harten Verhandlungen mit der Gewerkschaft erreicht. Sollte die Politik nun nachschärfen, droht neuer Ärger. Familien fühlen sich indes abgehängt: „Wie erklärt die ÖVP, dass Kindergeld & Co. nicht an die Inflation gekoppelt werden?“, fragen besorgte Eltern. Barbara Eibinger-Miedl verteidigt die ÖVP als „Familienpartei“: Trotz fehlender Inflationsanpassung bei Familienleistungen habe man „sehr gute Angebote“ geschaffen.
Der Kampf ums Budget wird jetzt zum Machtpoker – und die Beamten sitzen plötzlich am Pranger. Ob der „Solidar-Zwang“ kommt? Die Koalition muss sich entscheiden: Sparen oder Frieden mit der Beamtengewerkschaft?
