Nachdem die deutsche Bundesregierung eine sofortige Waffenruhe seitens Russlands gefordert hatte, reagiert nun der Kreml. Deutschland hatte mit Sanktionen gedroht, sollte Russland der Forderung nicht noch am Montag nachkommen.
Kreml-Sprecher Peskow erklärte dazu am Montag: „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen.» Und weiter: «So kann man mit Russland nicht sprechen.“
Zuvor hatten die europäischen Verbündeten drohen Putin mit neuen Sanktionen, sollte er einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen.
Die europäischen Verbündeten der Ukraine werden nach Angaben des deutschen Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. Die Gespräche würden dann auf Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs beginnen, sagte Kornelius am Montag in Berlin.
Diese Forderung hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und die Ukraine am Samstag bei einem Treffen in Kiew aufgestellt. Zugleich versicherte der Sprecher, dass die deutsche Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei möglichen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstütze. Selenskyj müsse entscheiden, ob er die Gespräche in der Türkei am Donnerstag führen wolle, auch wenn Russland die Waffenruhe nicht einhalte. Die deutsche Regierung sei bereit, in der Türkei zur Unterstützung der Ukraine präsent zu sein.
EU-Außenminister: Putin muss handeln
Führende europäische Staaten sehen Russland bei der Suche nach einer Friedenslösung in der Ukraine am Zug. „Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format „Weimar Plus“ am Montag in London. „Die Ukraine ist dazu bereit“, betonte der CDU-Politiker. Insofern sei jetzt klar, „Russland wird sich bewegen müssen“.
Auch der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu Gesprächen bereit. Es müsse jetzt eine Waffenruhe geben, das Sterben in der Ukraine müsse ein Ende haben. In gleicher Weise äußerten sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Europaminister Benjamin Haddad. Man werde jetzt mit der ukrainischen Seite besprechen, welche die nächsten Schritte seien, sagte Sikorski in London.
„Es braucht zwei für einen Frieden, aber nur einen für einen Krieg“
Das Format „Weimar Plus“ hat seinen Ursprung im Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. Hinzu kommen jetzt Großbritannien, Italien, Spanien, die Europäische Union und die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien waren am Wochenende gemeinsam nach Kiew gereist, um der Ukraine ihre Unterstützung zu versichern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte in London: „Es braucht zwei für einen Frieden, aber nur einen für einen Krieg.“ Putin müsse jetzt zu einer Waffenruhe und anschließenden Verhandlungen bereit sein.
Wadephul mahnte, sollte Russland jetzt nicht einlenken, drohe dem Land weitere Sanktionen des Westens. Aus dem US-Senat kämen bereits ähnliche Signale. Auch werde die deutsche Bundesregierung nicht zögern, der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung zu stellen. Wadephul betonte, die Entwicklungen zeigten erneut, wie geschlossen Europa sei. In diesem Zusammenhang begrüßte er auch die Haltung der britischen Regierung. Das Vereinigte Königreich nehme wieder eine führende Rolle in Europa ein, sagte er.
Selenskyj ging nach Putin-Vorstoß in die Offensive
Selenskyj war zuvor mit seinem Gesprächsangebot an Kremlchef Wladimir Putin in die Offensive gegangen. „Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Kurz zuvor war Selenskyj von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme an von Putin angebotenen Gesprächen gedrängt worden. Der russische Präsident hatte die Aufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei vorgeschlagen. Putin sagte allerdings nicht explizit, dass er selbst dazu anreisen würde. Selenskyj äußerte die Hoffnung, „dass die Russen keine Ausreden suchen“.
Trump hatte argumentiert, nur wenn der ukrainische Staatschef den Gesprächen zustimme, wüssten Kiew, die europäischen Partner und die USA, woran sie seien und könnten entsprechend handeln. Der Republikaner äußerte auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social zugleich Zweifel daran, dass Putin ein Friedensabkommen schließen wolle. Dieser sei zu sehr damit beschäftigt, „den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu feiern“. Trump spielte damit auf die Parade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Freitag an.
Selenskyj unterstrich in seinem Post, dass die Ukraine ab Montag eine „volle und dauerhafte Feuerpause“ erwarte, um eine notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. „Es hat keinen Sinn, das Töten fortzusetzen.“ Nun werde eine Reaktion Moskaus erwartet. „Die ganze Welt spricht darüber, wir erwarten von Russland eine klare Antwort.“ Selenskyj kündigte in seiner abendlichen Videoansprache an, die ukrainischen Streitkräfte würden unterdessen reziprok auf das Verhalten der russischen Truppen reagieren, „damit es fair zugeht“. Eine Antwort aus dem Kreml auf Selenskyjs Gesprächsbereitschaft sowie zu den Forderungen nach einer Feuerpause stand vorerst aus.
Die Türkei hat sich bereit erklärt, die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Bereits 2022 kurz nach Kriegsbeginn hatten Russland und die Ukraine in Istanbul letztlich erfolglose Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen geführt.
