Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Samstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew eingetroffen.
Dort wollen sie zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um für eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen zu werben. Dieses Zeitfenster soll für Friedensverhandlungen mit Russland genutzt werden.
Diese Forderung hatte zuvor US-Präsident Donald Trump aufgestellt. Sie wird von den vier europäischen Spitzenpolitikern unterstützt. „Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderung von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen. Russland ist aufgefordert, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die sie auf dem Weg nach Kiew veröffentlichten.
Gespräche mit Selenskyj und Gedenken
In Kiew wollen die vier Staats- und Regierungschefs Gespräche mit Selenskyj führen und der Kriegstoten gedenken. Merz, Macron und Starmer kamen am Samstag gemeinsam mit dem Zug an. Der polnische Ministerpräsident Tusk, den sie noch am Freitagabend getroffen hatten, reiste separat an.
Für Merz ist es am vierten Tag im Amt nach Paris, Warschau und Brüssel bereits die vierte Hauptstadt, die er besucht. Er hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland wieder mehr internationale Verantwortung übernimmt. Frankreich, Polen und Großbritannien nennt er dabei immer wieder als wichtigste Partner in Europa.
Erklärung mit zwei zentralen Elementen
Die in der Nacht veröffentlichte Erklärung des Quartetts enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie bereit sind, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung eines Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse ein Ende haben und Russland seine illegale Invasion beenden. Das Ziel müsse sein, dass die Ukraine als sichere und souveräne Nation „innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ existieren könne. Dies ist auch eine Absage an russische Gebietsansprüche. Die russischen Invasionstruppen kontrollieren etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.
Zum anderen betonen der deutsche Bundeskanzler, der französische Präsident, der britische Premierminister und der polnische Ministerpräsident, dass man mehr Druck auf Russland wolle, das ukrainische Städte auch in den vergangenen Tagen wieder beschossen hatte. Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen.“ Merz hatte in Brüssel von der Bereitschaft gesprochen, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.
Virtuelles Treffen zu europäischer Truppe
Bei dem Besuch in Kiew ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Maidan Kränze für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des russischen Angriffskrieges niederlegen. Zudem ist zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und mehreren Dutzend anderen Staaten ein virtuelles Treffen geplant, in dem es um die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen gehen soll. Frankreich und Großbritannien hatten zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ begonnen, für eine solche Einheit zu planen. Es soll in Kiew auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
