Obwohl alle Wirtschaftsexperten aber auch Teile der Regierung den vergleichsweise üppigen Gehaltsabschluss für 2026 aufschnüren wollen, schalten die Beamten auf stur.
Die Beamten sind nicht bereit, den vereinbarten Gehaltsabschluss aufzuschnüren, um die Budget-Konsolidierung zu erleichtern. In einem „X“-Posting der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hieß es am Donnerstag: „Der Gehaltsabschluss ist beschlossen und gilt.“ GÖD-Chef Eckehard Quin äußerte sich nicht.
Heuer haben die Beamten ein Lohnplus von rund 3,5 % erhalten, das sind 0,3 Punkte unter der Inflation. Dafür sollen die Gehälter 2026 um 0,3 Prozentpunkte über der Inflation angehoben werden.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte diese Woche für einen niedrigeren Abschluss plädiert, weil andere Wirtschaftszweige von solchen Lohnerhöhungen nur träumen können. In der chemischen Industrie wird derzeit ein Abschluss von unter 2 % verhandelt, sogar von Nulllohnrunden ist die Rede.
In der Regierung will man sich noch nicht klar äußern – viele hätten gern, dass der Abschluss aufgeschnürt wird, weil er teuer ist, denn er platzt in eine Phase, wo im Budget verzweifelt jeder Euro gesucht wird – müssen doch 2026 mindestens 8,7 Milliarden Euro eingespart werden. 2025 etwa kostet das Gehaltsplus den Bund 630 Millionen Euro, da aber fast alle Länder den Abschluss übernehmen, sind es bundesweit 1,75 Milliarden Euro.
Länder machen Druck
Hinter den Kulissen sind es deshalb vor allem die Länder, die die Gehaltserhöhung neu verhandeln wollen. Außer OÖ sind sie tief im Minus, und die Länder sind durchaus ein Mitverursacher der aktuellen Budgetkrise.
Finanzminister Markus Marterbauer betonte stets, er halte sich an den Abschluss von Inflation plus 0,3 % – es ist aber klar, über zusätzliche Einsparungen wäre der SPÖ-Politiker erleichtert. Und die NEOS waren ohnehin gegen den Abschluss für die Staatsdiener.
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte betont, man könne über Neuverhandlungen reden, sollte es bei den Verhandlungen der Sozialpartner die allgemeine Bereitschaft zu Zurückhaltung geben. Gleichzeitig stehe er aber sehr wohl zum Beschluss: „Tunlichst hält man sich an Gesetze.“
