Außenminister Alexander Schallenberg war am Sonntagabend zu Gast in der “ZiB2“.
Gleich zu Beginn der Sendung war natürlich Alexej Nawalny das Thema. Moderatorin Marie-Claire Zimmermann wollte vom österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wissen, ob er die Wortwahl des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für richtig hält. Zur Erinnerung: Van der Bellen übte scharfe Kritik an Putin nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny. Er sprach von einem „mörderischen Regime“.
Ich bin erschüttert über die Nachricht des Todes von Aleksej Navalny. Vladimir Putin und sein mörderisches Regime haben das zu verantworten. (1/2)
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) February 16, 2024
„Natürlich ist es ein verbrecherisches und mörderisches Regime“
„Es war eine Tötung auf Raten, ganz klar“, wich Schallenberg zunächst aus. Zimmermann hakte nach: „Aber unterstützen Sie seine Wortwahl“. Schallenberg fragte jetzt, welches Land denn am 24. Februar 2022 „mit aller Brutalität“ einen Nachbarstaat angegriffen hätte. Oder welches Land Kriegsverbrechen – verbrieft durch die UNO – verübt habe. „Natürlich ist es ein verbrecherisches und mörderisches Regime“. Schallenberg stärkt VdB somit den Rücken.
Zimmermann meinte, vor vier Jahren habe man noch anders gehandelt, obwohl man da auch schon wusste, dass Russland Nawalny vergiften wollte. „Hat man damals wirtschaftliche Interessen über Menschenleben gestellt?“, so Zimmermann in Anspielung auf Kritik von den Grünen. „Das stimmt nicht“, erklärte Schallenberg klar. Er habe schon im September 2020 klare Stellung bezogen, wie man auch in einem Interview von ihm in der „FAZ“ nachlesen könne. Damals, trotz der Nawalny-Vergiftung, habe man versucht: „Reißen wir nicht alle Brücken ein.“ Man habe vielleicht nicht alle „Zeichen an der Wand deutlich genug gesehen“ aber seit dem 24. Februar wisse man, womit man es zu tun hat.
Sollte die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland?
„Wird es Zeit, dass man einen anderen Weg einschlägt?“, fragte Zimmermann, die damit auch Verhandlungen meinte. „Es sollte keine Friedensverhandlungen über die Ukraine ohne der Ukraine geben“, so Schallenberg. „Sie müssen entscheiden, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen ist.“ Man müsse aufpassen mit „überbordenden Erwartungshaltungen“ in der Öffentlichkeit. „Langer Atem und strategische Geduld“ seien jetzt wichtig.
Auch die Sanktionen wurden in der „ZiB2“ zum Thema. Schallenberg betonte hierbei, es sei „nie das Ziel der Sanktionen“ gewesen, „dass sie Frieden herbeiführen“. Dies sei ein Irrglaube. Der Konflikt habe „enormes Risiko“ und „Auswirkungen weltweit“. Aber: „Die Verantwortung liegt im Kreml“, so Schallenberg.
Schallenberg kritischer gegenüber Israel
Mittlerweile sei Schallenberg gegenüber Israel deutlich kritischer geworden, merkte Zimmermann an. „Ich stehe weiterhin hinter der Selbstverteidigung Israels“, so Schallenberg in aller Deutlichkeit. „Das Selbstverteidigungsrechts kann nicht in Zweifel gezogen werden“. Das gilt aber auch für internationales humanitäres Recht, hier stehe kein Staat darüber. „Was ist der legitime Kampf gegen Terroristen und wo gehe ich über das Ziel hinaus“, das müsse Israel jetzt beachten. „Wir brauche einen glaubwürdigen, realistischen und nachvollziehbaren Plan, wie man die Zivilbevölkerung schützen kann.“
Zwei-Staaten-Lösung als einziger Ausweg?
Schallenberg meinte, man brauche drei Schritte für eine Lösung: Humanitäre Hilfe reinbringen und Geiseln raus. Wir brauchen einen Plan für Gaza, Gaza muss palästinisch bleiben. Und: Die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Lösung die funktioniert. „Ich sehe keinen Weg da rund herum“.
Am Schluss sprach Zimmermann noch einen österreichisch-israelischen Geisel der Hamas an? Schallenberg: „Wir arbeiten auf jeder Ebene“
