„Wie versprochen, wir haben den Worten in Sachen Transit Taten folgen lassen, zum ersten Mal in der italienischen Geschichte“, erklärte Salvini.
Innsbruck/Rom/Wien. Italien hat nun auch offiziell die bereits beschlossene Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an die EU-Kommission geschickt bzw. diese darin aufgefordert, selbst ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Dies teilte das Ressort von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Zuvor hatte die „Tiroler Tageszeitung“ von einem entsprechenden Schreiben berichtet.
„Wie versprochen, wir haben den Worten in Sachen Transit Taten folgen lassen, zum ersten Mal in der italienischen Geschichte“, erklärte Salvini, der schon seit langer Zeit massiv gegen die – seines Erachtens rechtswidrigen – Tiroler Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbot mobilisiert. Italien sieht den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt.
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden. Österreich erhält dabei Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern. Gibt die EU-Kommission keine Stellungnahme ab oder sieht sie von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.
