Drei Tage nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat die neue Parlamentsfraktion Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Der 47-jährige Niedersachse erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als sein Vorgänger Rolf Mützenich bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 (94,7, 97,1 und 97,7).
Klingbeil oder Pistorius: Wer wird Vizekanzler?
Klingbeil ist damit der neue starke Mann in der SPD und wird seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Unklar ist, ob er nach erfolgreichen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition Fraktionschef bleiben wird oder dann in die neue Bundesregierung wechselt – möglicherweise als Vizekanzler.
Für diesen Posten gibt es aber einen Konkurrenten: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Umfragen die Rangliste der beliebtesten Politiker Deutschlands anführt.
Parteistratege wirft Klingbeil “Selbstermächtigung” vor
Dass Klingbeil nach der schweren Wahlniederlage der SPD seine Macht ausbaut, ist umstritten in der Partei. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte das Vorgehen scharf: “Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz”, sagte er kürzlich dem “Spiegel”.
Ähnlich äußerte sich der frühere Parteistratege Matthias Machnig. Er hätte erwartet, dass die Parteivorsitzenden in dieser Situation “Nachdenken und Selbstreflexion vor Aktionismus” stellen würden. “Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus.” Bonapartismus ist eine autoritäre Herrschaftsform, benannt nach dem französischen Kaiser Napoleon Bonaparte.
Schlechtestes SPD-Wahlergebnis seit 138 Jahren
Die SPD war bei der Wahl von 25,7 auf 16,4 Prozent abgestürzt und ist nur noch drittstärkste Partei hinter Union und AfD. Es ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis der ältesten Partei Deutschlands bei einer Bundestagswahl und sogar das schlechteste Ergebnis bei nationalen Parlamentswahlen seit 138 Jahren. Die Fraktion schrumpft von 207 auf 120 Abgeordnete.
Flucht nach vorn statt Rücktritt
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits nach den ersten Hochrechnungen angekündigt, dass er mit der Bildung der neuen Regierung nichts mehr zu tun haben werde. Auch Parteichefs sind in solchen Situationen schon zurückgetreten. Klingbeil machte aber das Gegenteil: Er trat die Flucht nach vorn an, beanspruchte den Fraktionsvorsitz und holte sich dafür noch am Wahlabend die Rückendeckung des Parteipräsidiums. Am nächsten Tag wurde er vom Fraktionsvorstand einstimmig nominiert. Dass er bei der Wahl auf unter 90 Prozent kommt, gilt als Dämpfer.
