Der umstrittene Jurist Kash Patel wird künftig die US-Bundespolizei FBI leiten.
Der 44-jährige Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump wurde am Donnerstag vom Senat im Washington mit 51 gegen 49 Stimmen als FBI-Direktor bestätigt. Patel hatte in der Vergangenheit rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht.
„Keine vergeltenden Handlungen“
In einer Anhörung im Senat Ende Jänner bestritt der frühere Bundesanwalt jedoch, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen. Unter seiner Amtsführung werde es „keine vergeltenden Handlungen“ geben, versicherte er.
Der demokratische Senator Dick Durbin warnte vor der Abstimmung am Donnerstag im Senat jedoch, dass Patels Bestätigung als FBI-Chef eine „Katastrophe“ für die nationale Sicherheit bedeuten würde. In einer Rede im Senat sagte Durbin später, dass der 44-Jährige wiederholt seine Absicht geäußert habe, „die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unserer Nation zu benutzen, um Vergeltung an seinen politischen Feinden zu üben“.
In einem 2023 erschienenen Buch hatte Patel eine Liste von 60 „Regierungs-Gangstern“ zusammengestellt, darunter der damalige Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. Die Aufgelisteten beschrieb er als Agenten eines „tiefen Staates“, der laut einer in ultrarechten Kreisen populären Idee im Hintergrund gegen Trump agiert. Die Zusammenstellung von Namen in dem Buch wurde von vielen als „Feindesliste“ interpretiert, was Patel in seiner Senatsanhörung aber zurückwies.
Auch Kritik von Republikanern
Der Sohn indischer Einwanderer gilt als besonders eifriger Trump-Loyalist. Während Trumps erster Amtszeit (2017-21) hatte Patel hohe Posten im Sicherheitsrat und im Pentagon bekleidet. Seine Nominierung war auch bei einigen Republikanern auf Kritik gestoßen. In einem Brief an Senatoren hatten mehr als 20 republikanische Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Trumps Entscheidung für Patel kritisiert.
Anfang Februar sorgte außerdem der von Trump offenbar geplante große Umbruch im FBI für Wirbel. Mehrere Agenten wurden entlassen, unter ihnen auch Beamte, die in Ermittlungen gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung involviert waren.
Umbruch blockieren
Neun FBI-Agenten reichten Klage gegen das Justizministerium ein. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt waren. In der Klage führten die FBI-Mitarbeiter an, dass die Sammlung dieser Informationen Teil einer „politischen Säuberungsaktion“ sei, die von Trump als „politisch motivierte Vergeltung“ inszeniert werde.
Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt mehr als 1.500 der Beteiligten an dem Sturm auf das Kapitol in Washington begnadigt. Der Angriff auf den Kongresssitz war erfolgt, nachdem Trump seine Anhänger mit der Falschbehauptung aufgepeitscht hatte, seine Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 sei durch Betrügereien zustande gekommen.
Der Senat hat bisher für alle von Trump ausgewählten Kabinettsmitglieder grünes Licht gegeben. In der vergangenen Woche wurde etwa die umstrittene Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die in der Vergangenheit viel Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und die NATO wegen des Ukraine-Kriegs kritisiert hatte, als Nationale Geheimdienstdirektorin bestätigt.
Auch der unter anderem wegen seiner früheren Falschinformationen über Impfungen umstrittene Robert F. Kennedy Jr. erhielt die Zustimmung des Senats und konnte somit das Amt des Gesundheitsministers antreten.
