Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der russischen Gazprom aussteigen. Erste Vorbereitungen sollen bis Sommer abgeschlossen sein.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo soll im Auftrag des Energieministeriums bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung prüfen. Zudem sollen die Gefahren einer längeren Abhängigkeit analysiert werden. Das kündigte Gewessler bei einer Pressekonferenz am Montag an.
Konkret laufen die Verträge des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV mit Gazprom noch bis 2040. Laut Gewessler sehen die Verträge zudem eine fixe Abnahmeverpflichtung („Take-or-Pay“) von großen Mengen Erdgas vor. Das sei auch einer der Gründe für die „zementierte Abhängigkeit“ Österreichs von Russen-Gas und den nach wie vor hohen Anteil an russischem Gas im Land.
Gewessler will Gasversorger zu Diversifikation verpflichten
Zudem will die Energieministerin österreichische Gasversorger gesetzlich zur Diversifikation bei ihren Gasbestellungen verpflichten. So soll die Abhängigkeit von russischem Gas verringert werden bzw. keine neuen Abhängigkeiten zu anderen Ländern entstehen. „Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen“, so die Ministerin. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es genug nicht-russisches Erdgas in Europa gebe. Trotzdem kauften heimische Energieversorger zu wenig nicht-russisches Erdgas ein, kritisierte Gewessler. Für eine derartige gesetzliche Verpflichtung braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
