Die EU-Außenministerinnen und -minister haben einen Fahrplan zur Aussetzung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen.
Im Zentrum stehen Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren, die für den Wiederaufbau des Landes relevant sind. Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Rande des Treffens am Montag in Brüssel gegenüber Journalisten betont, dass es „keinen Blankoscheck“ gebe. Zuvor wurde bereits die Verlängerung der Russland-Sanktionen beschlossen.
„Wir haben uns auf einen Fahrplan zur Lockerung der Sanktionen gegen Syrien geeinigt“, erklärte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der Abschluss-Pressekonferenz. Dies solle „die syrische Wirtschaft ankurbeln und dem Land helfen, wieder auf die Beine zu kommen“. Kallas warnte aber davor, dass die Suspendierung der Sanktionen auch wieder zurückgenommen werden könnte, wenn sich die Situation in Syrien verschlechtern sollte. Die vielen Sanktionen seien nun in Gruppen geteilt worden, um einen Schritt-für-Schritt-Fahrplan zu erstellen.
Beginnen wolle die EU mit den Sanktionen, die den frühen Wiederaufbau des Landes am meisten behinderten. Als Beispiel nannte sie den Energiebereich. Es werde „natürlich keine Erleichterung für alles, was mit Waffen und Waffenhandel“ zu tun habe, geben, betonte Kallas. Die EU sei auch bereit, weitere Sanktionen zu lockern, wenn das neue Regime in Syrien Schritte in die richtige Richtung gehe. Persönliche Sanktionen gegen die Familie und Nahestehende des ehemaligen Machthabers Bashar al-Assad sollen nicht ausgesetzt werden.
Schallenberg: Geben wir ihnen eine Chance
„Es gibt keinen Blankoscheck, und das wird es auch in Zukunft nicht geben“, so Schallenberg. „Geben wir ihnen eine Chance. Es geht um wirtschaftliche Entwicklung. Wenn wir wollen, dass die Menschen dort bleiben, dass Frieden herrscht, braucht es wirtschaftliche Entwicklung.“ Dies hänge unmittelbar mit den westlichen Sanktionen zusammen. Er sei für eine Suspendierung, aber natürlich auch ein „Zurückschnalzen“ der Sanktionen, wenn die Entwicklung in die falsche Richtung gehe. Er warnte, denselben „Fehler“ zu machen wie in Afghanistan, mit unerfüllbaren Vorbedingungen.
Schallenberg verwies auf den gemeinsamen Brief mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani an Kallas, in dem die beiden Länder unter anderem vom heutigen Treffen die Ankündigung einer umfassenden Aussetzung der sektoralen EU-Sanktionen gegen Syrien bis zum 31. Dezember diesen Jahres forderten. Während des Aussetzungszeitraums solle die EU genau prüfen, ob die syrischen Machthaber ihren Verpflichtungen nachkommen und ob die Bedingungen für einen friedlichen und und integrativen Übergang erfüllt sind, hieß es weiter.
EU-USA-Beziehungen und Nahost weitere Themen
Weitere große Themen am Montag waren die Amtsübernahme Donald Trumps und die transatlantischen Beziehungen sowie die Lage in Nahost. Beim Austausch zu den EU-US-Beziehungen gab es keine konkreten Entscheidungen oder Beschlüsse. Kallas erklärte nach dem Rat, sie habe US-Außenminister Marco Rubio eingeladen, an einem EU-Außenministertreffen teilzunehmen. Sie wolle auch nach Washington reisen.
Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Jänner auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán trug bei die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung der Außenministerinnen und -minister mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und EU-Außenbeauftragte Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben.
Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, kritisierte Orbáns Weigerung, die undemokratischen Scheinwahlen in Belarus klar zu verurteilen. Dies sei genauso inakzeptabel wie seine ständigen Veto-Drohungen gegen die Russland-Sanktionen. „Orbáns Blockadepolitik schwächt nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU, sondern spielt direkt Putin und Lukaschenko in die Hände.“
