Die ukrainische Vizeregierungschefin für EU-Integration, Olha Stefanischyna, geht davon aus, dass die Ukraine schon bald für substanzielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bereit ist. Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform informierte sie die EU-Partner im Vorfeld des am Dienstag in Brüssel stattfindenden EU-Rats “Allgemeine Angelegenheiten” darüber, dass sich die Ukraine in der Endphase der Entwicklung von Fahrplänen für Reformen befinde.
In diesen Fahrplänen soll es zunächst um die der Rechtsstaatlichkeit und die öffentlichen Verwaltung gehen, die für die Eröffnung des sogenannten “Fundamentals”-Clusters in den Beitrittsgesprächen notwendig sind. Zu diesem Cluster, der am Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen steht, zählen die Kapitel “Justiz und Grundrechte”, “Justiz, Freiheit und Sicherheit”, “Öffentliche Beschaffung”, “Statistik” und “Finanzkontrolle”. Stefanischyna zufolge wird die Ukraine bald in der Lage sein, diese Reformpläne den EU-Mitgliedstaaten zur Überprüfung vorzulegen.
Die EU-Staaten haben sich 2024 grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Formal wurden die Gespräche bereits eröffnet. Wie lange es bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Es gilt aber als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird.
