Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach den Bluttaten von Aschaffenburg eine umfassende Wende in der Asylpolitik und einen Migrations-Stopp an deutschen Grenzen angekündigt.
So will er das alles durchsetzen: oe24 liegen zwei Merz-Anträge in voller Länge vor, beide wollen CDU und CSU kommende Woche in den deutschen Bundestag einbringen. Alle 32 Punkte, die Merz jetzt plant – nachzulesen auf oe24.
Darum geht es
Beim ersten Merz-Antrag geht es um das Thema Grenzschutz und Ende der illegalen Migration, beim zweiten Antrag allgemein um das Thema Innere Sicherheit!
In der kommenden Woche sollen CDU und CSU Anträge zur Asyl-Wende zur Abstimmung bringen – notfalls auch mit Unterstützung der AfD. oe24 zitiert aus beiden Anträgen, die Merz kommende Woche in den Bundestag eibringen will – und veröffentlicht sie in voller Länge.
Asyl-Notstand soll ausgerufen werden
Merz plant, den Asyl-Notstand auszurufen, um europäisches Recht an deutschen Grenzen zu umgehen. Konkret sollen Migranten konsequent zurückgewiesen und “vollziehbar Ausreisepflichtige” in Abschiebehaft genommen werden. Insgesamt umfasst der Plan fünf Kernpunkte, und ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts liegt bereits vor. Dieser wurde vom CDU-Rechtsexperten Thorsten Frei ausgearbeitet. Ob dieser Entwurf bereits am Mittwoch dem Bundestag vorgelegt oder noch überarbeitet wird, ist derzeit offen. Beim zweiten Antrag verhält es sich ebenso. Am Dienstag tagt die Unionsfraktion, hier kann es noch Änderungen geben.
Der Merz-Antrag zum Thema “sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration”:
Bluttaten von Aschaffenburg
In der Begründung für die Maßnahmen gehen Merz und CSU-Politiker Alexander Dobrindt auf die jüngsten Gewalttaten in Aschaffenburg ein. Der Mord an einem Kind und einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutliche eine neue Dimension der Gewalt in Deutschland. Sie werfen dem Bundestag vor, die Realität dieser neuen Normalität nicht anzuerkennen.
Rechtliche Argumentation von Merz
Merz begründet seinen Antrag mit einem Notstand und argumentiert, dass Deutschland nationales Recht vorrangig anwenden müsse, wenn europäische Regelungen versagen. Dies sei in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen.
Der Merz-Antrag zum Thema “Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit”:
Kritik an der AfD
Trotz möglicher AfD-Unterstützung grenzt sich Merz in seiner Begründung deutlich von der Partei ab. Er wirft der AfD vor, Ängste und Sorgen auszunutzen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Zudem betont er, dass die AfD Deutschlands Stabilität und Sicherheit gefährde, da sie einen EU-Austritt anstrebe und sich geopolitisch an Russland orientieren wolle. Er stellt klar: “Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner.”
