Weil Ungarn in puncto Asylpolitik hinterherhinkt, hat der Europäische Gerichtshof jetzt finanzielle Sanktionen verhängt: 200 Millionen Euro plus täglich eine weitere Million, sollten sich die Änderungen weiter verzögern.
Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht fristgerecht umgesetzt. Aus diesem Grund muss der EU-Mitgliedsstaat nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Hinzu kommt ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden weiteren Tag an Verzögerung.
Luxemburger Gerichtsurteil
Zu diesem Hammer-Urteil kamen die zuständigen Richter am Donnerstag in Luxemburg. Grundlage dafür ist eine Klage der EU-Kommission, die beinhaltet, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht verstoßen. Ungarn würde Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz zurück nach Serbien bzw. in sogenannten Transitzonen überführen.
Zwei Klagen gegen Ungarn
Im Jahr 2022 langte eine weitere Klage der EU-Kommission ein, die besagte, dass die Ungarn nicht alle Maßnahmen vom Urteil 2020 umgesetzt hätte. Die Forderung darin sah eine Verurteilung des EuGH zu einer Zahlung von Zwangsgeld vor, was nun tatsächlich passiert ist.
