Die steirischen Regierungsverhandler aus FPÖ und ÖVP haben am Dienstag zu Mittag erstmals Einblicke in ihre künftigen Vorhaben gegeben.
Die ersten Einigungen scheinen bei unstrittigen Themen erfolgt zu sein – Sicherheit und Migration. Bei diesen Themen hatte die ÖVP zuletzt vor der Landtagswahl ihre Gangart verschärft. Eingeführt werden soll eine Bezahlkarte für Asylwerber und grundsätzlich die Streichung von Bargeldleistungen.
Die Regierungsverhandlungen sollen in den kommenden Tagen ins Finale gehen. Erste geplante Maßnahmen könne man nun schon bekanntgeben, hieß es in einer Aussendung. Im Rahmen der Bezahlkarte sollen die Sachleistungen im steirischen Asylwesen priorisiert werden. Man bekenne sich zur „heimischen Leitkultur und zur Schaffung eines entsprechenden Integrationsleitbildes“. Ziel müsse es sein, dass Migranten „unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen“. Für „Integrationsunwillige“ werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt. Ferner soll der Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität weiterentwickelt werden. Auf Bundesebene wolle man sich für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.
Klare und strikte Regeln für Migranten
Der steirische FPÖ-Chef und Wahlsieger Mario Kunasek sagte, die „möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber“ sei nur eine der Maßnahmen, auf die man sich bereits habe einigen können. Damit realisiere man eine freiheitliche Kernforderung, womit die Steiermark als Asylzielland unattraktiver werde. Wegweisend sei auch das Integrationsleitbild mit klaren und strikten Regeln für Migranten. Dies solle auch im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert werden, sagte Kunasek.
Der steirische ÖVP-Chef und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler, bei der Landtagswahl am 24. November schwer geschlagen, pflichtete seinem FPÖ-Verhandlungspartner bei. Man sei sich einig über die dringende Notwendigkeit, für „eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen“. Grundvoraussetzung für Integration sei „die Verinnerlichung unserer Werte und unserer Art zu leben – das fordern wir von allen ein, die bei uns leben wollen“, sagte Drexler.
Die konstituierende Sitzung des neuen steirischen Landtags wird am Mittwoch, 18. Dezember stattfinden. Bis Freitag, 13. Dezember wollen FPÖ und ÖVP ihre Gespräche abgeschlossen haben. Knackpunkte dürften sich u. a. im Gesundheitsbereich finden, Stichwort obersteirisches Leitspital Liezen, von der FPÖ vehement bekämpft, von der ÖVP inbrünstig verteidigt.
