In Oberösterreich wurde ein Allparteien-Antrag für den Erhalt der Regionalbahnen für den Landtag am 5. Juni eingebracht.
Wien/Linz. Pläne der ÖBB, Hausruck-, Almtal- und den Nordteil der Mühlkreisbahn auf Busse umzustellen, haben in Oberösterreich zu einem „politischen Schulterschluss“ aller Landtagsfraktionen geführt, wie die FPÖ am Freitag in einer Aussendung mitteilte. Auf deren Initiative wurde mit ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und MFG ein gemeinsamer dringlicher Antrag zum Erhalt der Regionalbahnen für die Sitzung am 5. Juni im Linzer Landhaus eingebracht.
In der Resolution an den Bund fordert der Landtag geschlossen „die Einhaltung der bestehenden Finanzierungszusagen durch die Bundesregierung“ und die Fraktionen sprechen sich „unmissverständlich gegen einen Rückbau der Bahnlinien aus – und stattdessen für deren Erhalt und Weiterentwicklung“, hieß es in einer Aussendung. Regionalbahnen dürften keine „Verhandlungsmasse“ sein, da sie „unverzichtbare Lebensadern für den ländlichen Raum“ darstellen, so die Argumentation. ÖVP und FPÖ haben für die Sitzung am 5. Juni gemeinsam auch eine aktuelle Stunde dazu beantragt.
Budgetkonsolidierung des Bundes
Hintergrund einer möglichen Einstellung der Bahnen ist die Budgetkonsolidierung des Bundes, zu der auch die ÖBB ihren Beitrag leisten müssen. Rund 10 Prozent der Ausgaben im neuen ÖBB-Rahmenplan bis 2030 sind dem aktuellen Sparkurs zum Opfer gefallen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 21,9 Mrd. Euro stehen für den bundesweiten Bahnausbau im Zeitraum 2025 bis 2030 nur mehr 19,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Das bedeutet: Einige Projekte werden verschoben, andere hinterfragt. In Oberösterreich betrifft das wegen der geringen Auslastung den nördlichen Teil der Mühlkreisbahn, die Almtal- und die Hausruckbahn. Allerdings geht es nicht um eine komplette Streichung des Öffi-Angebots, sondern um eine Verlagerung auf Busse, deren Betrieb dann allerdings dem Land bzw. dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund zufallen würde und nicht mehr den ÖBB.
