Die Justizministerin besucht Serbien, Montenegro und den Kosovo.
„Die Zukunft der Westbalkanstaaten liegt als Teil der europäischen Familie in der EU. Sie auf diesem Weg zu unterstützen ist mir ein zentrales Anliegen.“ Das bekräftigte Justizministerin Alma Zadić im Rahmen einer Reise, die sie bis Donnerstag nach Serbien, Montenegro und in den Kosovo führte. Dort unterzeichnete Zadić laut Aussendung Erklärungen zur verstärkten justiziellen Zusammenarbeit. Damit gibt es nun mit allen sechs Westbalkanstaaten entsprechende Vereinbarungen.
Bereits 2022 und 2023 seien solche Erklärungen auch mit den Justizministerien Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und Nordmazedoniens unterzeichnet worden, erinnerte die Grünen-Ministerin. „Ziel aller darin enthaltenen Maßnahmen ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der unabhängigen Justiz und der Korruptionsbekämpfung.“ Mit dieser Reise sende sie auch ein klares Signal in die Region, betonte Zadić, die selbst 1984 in Tuzla (Bosnien-Herzegowina) geboren wurde und im Zug der Balkankriege in den 1990er-Jahren mit ihrer Familie nach Österreich geflüchtet war. „Österreich wird den Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen.“
Justizielle Zusammenarbeit
Ziel sei es, „möglichst rasch weitere Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region im Hinblick auf ihre Annäherung an die Europäische Union zu erzielen und vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu profitieren“. Zadić: „Deshalb wird der Austausch zu den Themen unabhängige Justiz, Korruptionsbekämpfung, Digitalisierung, Strafrecht, aber auch im Zivil- und Verfahrensrecht intensiviert.“ Darüber hinaus sei es von zentraler Bedeutung, auch den regionalen Austausch zwischen den Ländern des Westbalkans zu fördern, so die Justizministerin. Sie schloss ihre Westbalkantour am Donnerstag im Kosovo ab. Am Programm standen Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Die Westbalkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sind offizielle EU-Beitrittskandidaten. Der Kosovo strebt ebenfalls einen EU-Beitritt an, ist aber bisher nur ein „potenzieller Kandidat“. Fünf EU-Mitglieder – Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern – erkennen die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Seit 1. Jänner dürfen kosovarische Staatsbürger visafrei in den Schengen-Raum einreisen.
