Justizministerin Alma Zadic ernannte denTop-Beamten Fritz Zeder zum Nachfolger des verstorbenen Strafrechts-Sektionschefs Christian Pilnacek. Der Mann war durch einen Kurz-kritischen Cartoon an seiner Bürotür ins Visier der ÖVP geraten.
Seit dieser Woche ist es fix: Der Leiter der für strafrechtliche Nebengesetze zuständigen Legislativabteilung, Fritz Zeder, wird neuer Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium. Er folgt damit auf den im Vorjahr verstorbenen und zuletzt suspendierten langjährigen Sektionschef Christian Pilnacek.
Diese Entscheidung von Justizministerin Alma Zadic wird wohl für neue Diskussionen sorgen. Denn Zeder war schon 2021 ins Visier der ÖVP geraten: Im November dieses Jahres war ein Foto bekannt geworden, das eine Pinocchio-Karikatur an der Bürotür eines leitenden Staatsanwaltes im Justizministerium zeigt, zu sehen ist darauf – mit langer Nase – der frühere ÖVP Kanzler Sebastien Kurz.
„Das nun an die Öffentlichkeit gekommene ‚Pinocchio-Gate‘ im Justizministerium offenbart dort vorhandene parteipolitische Tendenzen“, kommentiert Wolfgang Gerstl damals. Die Aufregung der ÖVP, deren frühere Parteispitze damals gerade frisch im Visier der WKStA stand, war entsprechend groß.
In einer Anfragebeantwortung vom 21.02.2022 hatte Zadic auf ein klärendes Gespräch mit dem Beamten und neue Hausregeln verwiesen. Diese Woche wurde die Beförderung Zeders veröffentlicht.
Im Justizministerium bestätigte man zwar die Berufung des Pilnacek-Nachfolgers, zum „Pinocchio-Gate“ wollte man aber nichts sagen.
