Das Land Niederösterreich plant, Wohnbaudarlehen im Gesamtwert von 300 Millionen Euro zu verkaufen. Das Geld soll in das Landesbudget fließen, um das Defizit zu verringern.
Derzeit läuft ein europaweites Bieterverfahren, bei dem institutionelle Anleger ihre Gebote abgeben können. Die Hypo NOE, die sich im Besitz des Landes befindet, organisiert das Verfahren. Der Abschluss des Bieterverfahrens wird für den Sommer erwartet, jedoch sind noch keine Ergebnisse bekannt. An den vereinbarten Konditionen und Rückzahlungsmodalitäten für die privaten Darlehensnehmer ändere sich durch die Verwertung nichts, wird im Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) betont.
Kritik an der Maßnahme
Die Verwertung von Wohnbaudarlehen ist für das Land nicht neu – bereits in den Jahren 2001, 2007, 2011 und 2021 wurden ähnliche Maßnahmen durchgeführt. Doch die Opposition reagiert mit scharfer Kritik: Die SPÖ bezeichnet den Verkauf als „Einmaleffekt“, der nur dazu diene, das „marode schwarz-blaue Budget“ zu retten. SPÖ-Chef Sven Hergovich schlägt vor, den Häuslbauern ihren Kredit vorzeitig zum Rückkauf anzubieten.
Auch die Neos kritisieren den Schritt. Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber hält den Verkauf der Darlehen für einen „Notverkauf“ und warnt vor einem niedrigen Erlös aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung. Statt jetzt Löcher im Haushalt zu stopfen, hätte die Landesregierung seiner Meinung nach in besseren Zeiten vorsorgen müssen, wie es auch die Bürgerinnen und Bürger tun.
