Wien streicht den erhöhten Schulungszuschlag in der Mindestsicherung für Menschen, die eine AMS-Ausbildung absolvieren, mit 30. Juni.
Das teilte die Stadt am Sonntag mit. Die generelle Abschaffung dieses Passus im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird kommende Woche im Nationalrat beschlossen. Die Länder haben dann für die Ausführungsgesetzgebung vier Monate Zeit.
Der Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher wurde erst 2024 – noch unter Türkis-Grün – eingeführt. Analog zu Beziehern von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhielten Sozialhilfebezieher einen Schulungszuschlag von 150 bzw. 300 Euro pro Monat, wenn sie an längeren Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des AMS teilnahmen. Nun wird der entsprechende Passus wieder aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gestrichen. Zudem entfällt die Bestimmung, wonach der Schulungszuschlag des AMS nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen ist.
Wien war von Anfang an „skeptisch“
„Dieser erhöhte Schulungszuschlag wurde vergangenes Jahr als Initiativantrag im Parlament eingebracht und damit gab es keine Möglichkeit zur Begutachtung“, argumentierte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Damit habe es auch keine Möglichkeit gegeben, diese Maßnahme dahingehend zu bewerten, ob sie die Arbeitsmarkt-Integration verbessere. „Hier waren wir von Anfang an skeptisch und haben deshalb auch den Konsultationsmechanismus ausgelöst“, erklärte Hacker, der die Abschaffung der Maßnahme begrüßt. Daher werde Wien die Streichung auch als erstes Bundesland umsetzen, betonte der Sozialstadtrat.
Die ausbezahlten erhöhten Schulungszuschläge hätten von November 2024 bis inkl. Juni 2025 in Wien Mehrkosten in Höhe von 9,7 Millionen Euro verursacht. Durch die Abschaffung entstehen laut Berechnungen der Stadt Einsparungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich.
