Die Botschaft der Ukraine hat sich beim Außenministerium über ein FPÖ-Wahlkampfplakat beklagt, auf dem unter anderem eine sehr herzliche Begrüßung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Schwarz-Weiß-Zeichnung dargestellt ist.
Darüber berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform am Mittwochnachmittag. Das österreichische Außenamt bestätigte der APA am Abend den Sachverhalt. Sobald der manipulative Inhalt des FPÖ-Plakats bekannt geworden sei, habe der Botschafter der Ukraine heftige Kritik geübt, zitierte Ukrinform aus einer Erklärung. „Die Botschaft hat zudem eine offizielle Note an das österreichische Außenministerium übermittelt, in der die Strategie der FPÖ verurteilt wurde, den Grund und die Art des russischen Aggressionskriegs manipulativ und verzerrt zu erklären“, hieß es. Dies sei unter anderem eine Verhöhnung und Beleidigung des ukrainischen Volkes und schaffe Grundlagen für die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine.
Die Botschaft würde ihre aktive Arbeit fortsetzen und ginge davon aus, dass eine Politik der Irreführung und der Lüge, wie auch Versuche, die russische Aggression zu rechtfertigen, absolut amoralisch und widerwärtig seien, referierte Ukrinform. Die Note der ukrainischen Botschaft sei am 1. Mai eingegangen, erklärte am Mittwochabend ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums auf APA-Anfrage. „Sie wurde im Rahmen der regelmäßigen Treffen des Generalsekretärs mit dem ukrainischen Botschafter am 6. Mai besprochen“, erläuterte er, ohne dabei weitere inhaltliche Angaben zu machen.
Das kritisierte Plakat, auf der der Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Parlamentswahlen, Harald Vilimsky, mit dem Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ und unter anderem dem Stichwort „Kriegstreiberei“ für sich wirbt, war am 19. April erstmals präsentiert worden. „Es reicht, weil die Summe der politischen Wahnsinnigkeiten ein Ausmaß erreicht hat, wo man nur mehr auf die Stopp-Taste drücken kann“, hatte Vilimsky das Sujet damals begründet.
