Wenn man dieser Tage mit Verhandlern von ÖVP, SPÖ und Neos redet, erhält man äußerst unterschiedliche Einschätzungen. Die einen schätzen, dass die Verhandlungen zu „70 bis 80 Prozent scheitern“ werden, die anderen sehen es genau umgekehrt. Derzeit wird freilich viel gepokert und vor allem in ÖVP und SPÖ gibt es jeweils Gruppen, die eine Koalition aus Schwarz, Rot und Pink verhindern wollen.
Also wie schaut es wirklich aus?
Laut Verhandlern von zwei involvierten Parteien sind „über 90 Prozent bereits auf Grün gestellt“. Übersetzt: Von Migration bis Bildung, von Gesundheit bis Sicherheit sind sich die drei Parteien – bis auf kleine Feinheiten – einig. Uneins – auch weil diese Gruppen gar nicht das Pouvoir erhalten haben, selbstständig zu entscheiden – sind sich die drei Parteien in den Fragen Budget, Wirtschaft und Teuerung. In Sachen Budget sind sich ÖVP und Neos – beide wollen im Grundsatz keine neuen Steuern – weit mehr einig als die SPÖ mit den anderen. Hier soll es am Dienstag eine Chefrunde geben, die noch einmal versucht, Kompromisse zu finden. Selbiges gilt für Wirtschaft, Teuerung und Energie.
„Ziel: neue Regierung bis Mitte Jänner“
Schlüsselrollen sollen neben den Parteichefs ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in den kommenden Tagen auch SP-Nationalratspräsidentin Doris Bures, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr übernehmen. Sie sollen versuchen, das Projekt „Ampel“ zu retten. Dabei müssen sie diese offenbar vor allem vor „Saboteuren“ in den eigenen Reihen bewahren. In der ÖVP sind das vor allem Industrie und Teile der Wirtschaft, in der SPÖ Teile der Länder. Bei den Neos gelte „Sepp Schellhorn als sehr sehr SPÖ-kritisch“, so zumindest ein ÖVPler. Schellhorn selbst meint, er wolle nur garantieren, dass es „kein Weiter wie bisher“ gebe. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auch einen neuen Zeitplan gegeben: Während der Weihnachtsfeiertage sollen alle zur Ruhe kommen, ab 27. Dezember müssen aber die Parteivorsitzenden und Teile der Steuerungsgruppe, wie etwa Bures und Stocker, weiterverhandeln. Bis knapp nach dem 6. Jänner soll dann klar sein, ob es was wird, und dann soll „Mitte bis Ende Jänner die Dreier-Regierung“ stehen. Falls sich nicht wieder alles ändert.
