In einem offenen Brief an die zur Wahl stehenden Parteien hat der Verein für Wohnbauförderung klare Antworten zu sechs wohnpolitischen Fragen eingefordert.
Michael Gehbauer, Obmann des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF), wandte sich an die zur Wahl stehenden Parteien: „Das Thema Wohnen war im Wahlkampf unterrepräsentiert, obwohl es laut aktueller Umfrage für zwei Drittel der Bevölkerung wahlentscheidend ist.“ Er befrage sie daher öffentlich nach ihren Schwerpunkten im sozialen Wohnbau, denn: „In der letzten Legislaturperiode ist zu wenig passiert und das zu spät… Wenn immer mehr Menschen Sorgen haben, sich das Wohnen in Zukunft nicht mehr leisten zu können, dann ist Alarmstufe Rot.“
Alle antworteten – bis auf ÖVP
„Bis auf die ÖVP haben alle Parteien auf unsere Anfrage geantwortet“, resümiert Gehbauer. Besonders erfreulich sei, dass in den Bereichen der Zweckbindung und bei der geforderten Anhebung der Wohnbauförderungsmittel von derzeit ca. 0,4 Prozent des BIP wieder auf 1 Prozent des BIP eine Schnittmenge besteht. „Diese zwei Punkte müssten in der nächsten Bundesregierung eigentlich beschlossen werden, sofern die leistbare Wohnversorgung der Bevölkerung so wichtig ist, wie es die Parteien, die geantwortet haben, betonen“, so Gehbauer.
Gezielte Bodenpolitik bringt Stabilität
Durch eine gezielte Bodenpolitik würden soziale Ungleichheiten reduziert und dauerhaft stabile Wohnverhältnisse geschaffen werden. Der Druck auf den Wohnungsmarkt nehme stetig zu, während spekulative Bodenpreise den Zugang zu leistbarem Wohnraum erschweren. Eine bodenpolitische Neuausrichtung zugunsten des gemeinnützigen Wohnbaus würde nicht nur den Wohnungsmarkt entlasten, sondern auch eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern.
Dringende Maßnahmen gefordert
- Leistbares Wohnen als zentrales Thema: Die Wohnagenden müssen in einem Ministerium gebündelt werden.
- Sofortmaßnahme: Eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde aus dem Bundesbudget für den Neubau von leistbarem Wohnraum. Jeder investierte Euro fließt in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen zurück ins Budget.
- Zweckbindung von Fördermitteln: Die von den Ländern eingehobenen Wohnbauförderungsbeiträge und Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen müssen für leistbares Wohnen verwendet werden. Derzeit bleiben rund 800 Millionen Euro „liegen“. Eine verfassungsrechtliche Absicherung ist dringend notwendig.
- Erhöhung der Wohnbauförderung: Anhebung der Mittel für Wohnbauförderung auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), um leistbaren Wohnraum für zukünftige Generationen zu sichern.
- Zinsgünstige Darlehen: Auch für mehrgeschossigen, geförderten Wohnraum.
- Steuerbegünstigungen bei Grunderwerbsteuer und Gebühren: Auch für leistbaren Wohnbau.
- Qualitative Bedarfserhebung: Ermittlung des Bedarfs an Wohnraum in den jeweiligen Regionen.
„Die bevorstehende Nationalratswahl bietet eine entscheidende Gelegenheit, die Weichen für die Zukunft des Wohnbaus in Österreich neu zu stellen“, so Gehbauer abschließend.
