Verhandlerteams von ÖVP und SPÖ sind am Mittwochvormittag zu weiteren Sondierungsverhandlungen eingetroffen
Vor den wartenden Journalisten gaben sie sich dabei wortkarg. Im Palais Epstein neben dem Parlament geht es jedenfalls wie auch tags zuvor um Inhaltliches. Im Fokus stehen unter anderem die Themen Wirtschaftsstandort, Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration.
Fünf Stunden Verhandlungen
Ähnlich wie am Dienstag sind die Sondierungsgespräche bis etwa 16 Uhr angesetzt. Danach werde es ein Statement geben, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Bei der ÖVP stand das am Vormittag noch nicht fest. Am Vortag hatten sich Babler und ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer in getrennten Pressekonferenzen geäußert – und zwar dahingehend, dass es eine konstruktive Atmosphäre, aber auch viele offene Fragen gebe.
Ob und wann dann tatsächliche Regierungsverhandlungen beginnen könnten, ist noch unklar. Auf die Frage, wie lange noch sondiert werden soll, ließ sich der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch nur zu einem „Schau‘ ma“ hinreißen.
Wann kommen die Neos dazu?
Ebenso offen ist die Frage, welche Partei als dritte in die Verhandlungen aufgenommen werden soll. Schließlich verfügen ÖVP und SPÖ nur über ein Mandat Überhang und brauchen entweder Grüne oder NEOS für eine breitere Mehrheit. Bessere Karten werden Letzteren nachgesagt.
Bereits eingesetzt wurde eine Expertengruppe zur budgetären Situation. Erste Ergebnisse sollen bis zum Ende der Woche vorliegen und in die Verhandlungen einfließen.
