Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen.
Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag der EU-Kommission werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.
„Aber wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern“, fügte von der Leyen in dem Brief hinzu. Die Länder müssten „eine Ebene der Harmonisierung und des Vertrauens“ aufbauen, sodass ein jeder Mitgliedsstaat die Entscheidung des anderen anerkenne. Dies würde sicherstellen, dass „Migranten, gegen die in einem Land eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, keine Lücken im System ausnutzen können, um eine Rückführung in einem anderen Land zu vermeiden“.
Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.
Die im Frühjahr vereinbarte Geas-Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden. Führende Migrationsexperten halten Geas hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch.
Polen wollen Asylrecht teilweise aussetzen
Am Samstag hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk zudem angekündigt, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen. Er warf Russland und dem Nachbarland Belarus vor, gezielt Migranten über die polnischen Grenze zu schleusen und so die EU destabilisieren zu wollen. „Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl“, erklärte Tusk.
Brüssel sei „im Kontakt mit den polnischen Behörden“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Sie betonte jedoch, als EU-Mitglied habe Polen „die Verpflichtung, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen“.
„Hybrider Angriffe“ aus Russland
Von der Leyen schloss sich den Vorwürfen „hybrider Angriffe“ aus Russland und Belarus allerdings an. „Es kann nicht sein, dass Wladimir Putin darüber entscheidet, wer in die EU kommt“, sagte auch die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) am Dienstag in Luxemburg. Gemeinsames Ziel der 27 Mitgliedsländer sei es, „dass wir auch die Kontrolle über die Außengrenzen hier gewinnen“. Sie rief die EU-Länder zu mehr Solidarität untereinander auf und betonte, die beschlossenen Reformen müssten wie vereinbart umgesetzt werden. Zu dem Brief der EU-Kommissionspräsidentin sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), da „sind Punkte enthalten, die wir seit langem fordern“.
Polen und Tschechien wollen die Migration auf die Tagesordnung beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel setzen. Beide Länder fordern ein härteres Vorgehen und schnellere Abschiebungen an den EU-Außengrenzen. Zugleich kritisieren sie Grenzkontrollen innerhalb der EU, wie Deutschland sie zuletzt wieder eingeführt hatte.
