Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Die Vorwürfe gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sind schwerwiegend: Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch. In jedem anderen Land wäre eine Ministern, die in der EU gegen ihre eigene Regierungslinie stimmt – und damit offensichtlich das Gesetz bricht – sofort zurückgetreten.
In Österreich ticken die Uhren freilich anders: Gewessler grinst in Instagram-Videos in die Kamera, verhöhnt den Kanzler und wird obendrein von den Grünen als „Heldin“ gefeiert, die die ÖVP vorführt.
Wo ist eigentlich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem der Rechtsstaat sonst immer so ein großes Anliegen ist? Was hätte der Bundespräsident wohl getan, wenn ein schwarzer oder blauer Innenminister einem EU-Abschiebegesetz gegen den Willen des Koalitionspartners und der Bundesländer zugestimmt hätte?
Dass Gewessler nach diesem Rechtsbruch weiter in der Regierung sitzt, als wäre nichts gewesen, ist ein politischer Skandal. Dass der Bundespräsident, der sich immer als höchste moralische Instanz dieser Republik präsentiert, zur Causa Gewessler schweigt, ist eine Schande.
Es zeigt leider, dass Van der Bellen hier mit zweierlei Maß misst: Wäre er unabhängig, dann müsste er die sofortige Entlassung von Gewessler fordern.
