Im Ringen um einen Feuerpause im Gaza-Streifen setzen die USA auch auf den UNO-Sicherheitsrat.
In einem aktuellen Resolutionsentwurf drängen die USA auf „einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen im Gazastreifen verbunden mit der Freilassung aller Geiseln“. Im ursprünglichen Entwurf war nur von einem „vorübergehenden Waffenstillstand“ die Rede gewesen. Damit steigt der Druck auf Israel, einer Vereinbarung mit der Terrororganisation Hamas zuzustimmen.
Die dritte Überarbeitung des Vorschlags, der erstmals vor zwei Wochen von den USA vorgelegt wurde, spiegelt nun die klaren Worte von Vizepräsidentin Kamala Harris wider. Um die Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Stimmen und kein Veto der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands oder Chinas erforderlich. Als enger Verbündeter hatte Washington bisher Resolutionen blockiert, die den Interessen Israels zuwiderliefen. Die Entscheidungen des mächtigsten UNO-Gremiums sind für alle Mitglieder der Vereinten Nationen verbindlich und können notfalls auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden.
Verhandlungen in Kairo
Die UNO-Beratungen finden vor dem Hintergrund von Verhandlungen in Kairo statt, wo Unterhändler der USA, Katars und Ägyptens die Bedingungen für eine Waffenruhe und einen Geiseldeal im Gaza-Streifen festzulegen versuchen. Einem Bericht der US-Zeitung „Wall Street Journal“ wollen die Vermittler zunächst kurze Feuerpause vorgeschlagen, um Zeit für weitere Gespräche über eine längere Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu gewinnen.
Selbst wenn eine solche erste Feuerpause nur ein paar Tage dauern würde, könnten beide Seiten zumindest deutlich machen, dass sie ernsthaft an einer längeren Vereinbarung interessiert seien, hieß es. Die Hamas bekräftigte am Mittwoch ihre Bereitschaft zu einem Deal mit Israel. Man werde die Verhandlungen fortsetzen, bis eine Einigung mit Israel über eine Waffenruhe erreicht ist, erklärte die Terrororganisation. „Wir zeigen die erforderliche Flexibilität, um eine umfassende Einstellung der Aggression gegen unser Volk zu erreichen, aber die Besatzung entzieht sich immer noch den Ansprüchen dieses Abkommens“, hieß es mit Blick auf Israel.
US-Präsident Joe Biden betonte am Dienstag erneut, dass er eine vorübergehende Waffenruhe vor dem Fastenmonat Ramadan für dringend notwendig hält. „Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden“, sagte Biden in den USA. Der Ramadan beginnt um den 10. März. „Der Geisel-Deal ist im Moment in den Händen der Hamas“, ergänzte Biden.
Hamas will Kämpfe eskalieren lassen
Israel und einige Unterhändler glaubten, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, falls bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommt. Israel will in Rafah die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas.
Die Gespräche in Kairo sollen nach Angaben ägyptischer Sicherheitskreise nun weitergehen. Laut dpa-Informationen sollen sie sogar in einem fortgeschrittenen Stadium sein. Sie könnten innerhalb von Tagen eine Waffenruhe sowie den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge bringen, hieß es. In den vergangenen beiden Tagen habe die Hamas sich positiv mit Vorschlägen aus Katar und Ägypten auseinandergesetzt, sagte ein ranghoher Hamas-Funktionär am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Er betonte die Position der Hamas: „Die Sicherheit unseres Volkes kann nur durch die Beendigung der Aggression, einen Waffenstillstand und den Rückzug der Besatzungstruppen aus Gaza erreicht werden.“ Israel lehnt jedoch einen umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Hamas an. Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung nur eine vorübergehende Feuerpause denkbar.
