Biden: Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland hat „unerträgliches Ausmaß“ erreicht
Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein „unerträgliches Ausmaß“ erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.
Die Sanktionen sind Teil eines Erlasses Bidens, mit dem Personen bestraft werden sollen, denen Angriffe oder „Terrorakte“ vorgeworfen werden oder die „den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit“ im Westjordanland untergraben, hieß es. In dem Erlass wird den Siedlern „Zwangsumsiedlung von Menschen und Dörfern und Zerstörung von Eigentum“ vorgeworfen.
Netanyahu reagiert zurückhaltend
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte am Donnerstagabend zurückhaltend auf die Sanktionen. „Israel ergreift gegen jeden, der irgendwo das Gesetz bricht, entsprechende Maßnahmen“, zitierten ihn israelische Medien. Allerdings handle es sich bei der „absoluten Mehrheit“ der Siedler im Westjordanland um „gesetzestreue Bürger“, von denen viele in den Streitkräften dienten, um Israel zu verteidigen.
Anfang Dezember hatten die USA bereits Einschränkungen bei der Visumvergabe an extremistische israelische Siedler angekündigt. Als Israels wichtigster Verbündeter haben die USA immer wieder die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt und die israelischen Behörden aufgefordert, diese zu beenden und die Täter vor Gericht zu stellen. In der Regierung von Benjamin Netanyahu gibt es allerdings starke Befürworter des Siedlungsbaus, darunter der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft.
Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben, ohne das annektierte Ostjerusalem, rund 490.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
