Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren.
Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an – dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin. „Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen“, sagte Uschakow dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern.
Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der russischen Delegation in dem Golfstaat ein.
Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der Amerikaner mit den Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ erzielt würden, betonte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme besprechen.
Neuling Rubio trifft auf Routinier Lawrow
Der im Februar 2022 von Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem tiefen Bruch zwischen den USA und Russland geführt. In den ersten drei Kriegsjahren waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Sein im Jänner vereidigter Nachfolger Donald Trump läutete einen drastischen Kurswechsel ein. Vergangene Woche rief er Putin an und sprach mit ihm nach offizieller Darstellung über ein mögliches Kriegsende. Auch Rubio und Lawrow telefonierten danach.
Rubio hatte vergangenes Jahr im US-Senat gegen ein Milliarden-Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Er ist außenpolitisch weit weniger profiliert als Lawrow, der Putins Außenpolitik seit mehr als 20 Jahren als Minister auf der Weltbühne vertritt und seine diplomatische Laufbahn schon in den 70er Jahren begann.
Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein „Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker“. Auch wegen dieser Herangehensweise wird in Kiew befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig inakzeptabel sind. Schon jetzt kontrolliert Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
Keine Entscheidungen bei Krisengipfel in Paris
Unter dem Eindruck des abrupten Kurswechsels der neuen US-Regierung hatten einige europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag Gespräche in Paris geführt. Der Krisengipfel wurde überschattet von Uneinigkeiten über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen zum Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau. Entscheidungen wurden bei den informellen Gesprächen nicht getroffen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussion über Friedenstruppen als irritierend und völlig verfrüht. Er kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. „Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen“, sagte Scholz. Es sei eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“.
Damit stellte er sich unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Gastgeber Macron. Starmer hatte sich kurz vor dem Treffen in Paris bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken. Auch Frankreich soll bereits vor längerer Zeit die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte nach dem Treffen, über Einzelheiten werde noch zu entscheiden sein. Europa sei jedoch „bereit und willens“, eine Führungsrolle beim Bereitstellen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen und „viel mehr“ in die eigene Sicherheit zu investieren.
Macron telefonierte anschließend noch mit Selenskyj. „Wir haben eine gemeinsame Sichtweise: Es muss verlässliche, starke Sicherheitsgarantien geben“, schrieb Selenskyj danach bei Telegram. Andere Lösungen ohne Garantien, wie ein fragiler Waffenstillstand, wären nur das Vorspiel für einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine und andere Staaten in Europa, warnte er.
US-Sondergesandter Kellogg reist in die Ukraine
Selenskyj bestätigte auch, dass der US-Sondergesandte Keith Kellogg am Donnerstag in der Ukraine erwartet wird. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt werde er vor allem mit Militärs wie Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj Gespräche führen. Er hoffe darauf, dass Kellogg ein Verständnis für die von Kiew benötigten Sicherheitsgarantien mit zurück nach Washington nehme, so Selenskyj. „Ich denke, dass wir nach seiner Rückkehr in die USA verstehen werden, wann es ein Treffen von mir und Präsident Trump geben wird.“
