Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin keine Strafe.
Die Verurteilung erfolge als „unconditional discharge“ – ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung – erklärte der zuständige Richter Juan Merchan am Freitag. Damit ist der Fall formell abgeschlossen und der Republikaner zehn Tage vor seinem Amtseid offiziell ein verurteilter Straftäter.
Der 78-Jährige hat Berufung angekündigt, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnte. Der eigentliche Schuldspruch in 34 einzelnen Anklagepunkten war am 30. Mai von einem Geschworenengericht gefällt worden.
Trump kündigte umgehend an, ein formales Berufungsverfahren angehen zu wollen. Er schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde gegen Berufung gegen den „Schwindel“ einlegen und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizsystem wiederherstellen. Dass gegen ihn eine „unconditional discharge“ verhängt worden sei, zeige einmal mehr, dass der Fall keine Substanz gehabt habe, argumentierte er. Die „wahren Geschworenen, das amerikanische Volk“, hätten gesprochen und ihn erneut zum Präsidenten gewählt.
Auch die Staatsanwaltschaft hatte den Verzicht auf eine Strafe beantragt. Das von den Geschworenen gefällte Urteil müsse Bestand haben, erklärte sie. „Das Urteil in diesem Fall war einstimmig und maßgeblich, und es muss respektiert werden.“ Gleichzeitig verhindere der Verzicht auf eine Strafe, dass das Staatsoberhaupt bei der Ausübung seines Amtes behindert werde. Die Verteidigung erklärte wiederum, juristisch gesehen hätte das Verfahren nie eingeleitet werden dürfen.
Trump: „Ich habe nichts Falsches getan“
Trump war zusammen mit seinem Anwalt per Video zugeschaltet. Im Hintergrund waren US-Fahnen zu sehen. Das Verfahren sei ein furchtbares Erlebnis für ihn gewesen, sagte Trump. Es sei ein „riesiger Rückschlag“ für New York und das Justizsystem des Bundesstaates. Bei dem Verfahren habe es sich um eine „politische Hexenjagd“ gehandelt mit dem Ziel, seinen Ruf zu ruinieren, damit er die Wahl im November verliere. „Offensichtlich hat das nicht funktioniert“, sagte der Republikaner. „Ich bin völlig unschuldig, ich habe nichts Falsches getan.“ Trump hatte während des eigentlichen Verfahrens nicht ausgesagt.
Die Anklage unter dem Rechtssystem des Bundesstaates New York war im März 2023 vom Staatsanwalt Alvin Bragg – einem Demokraten – vorgebracht worden. Die Jury sah es als erwiesen an, dass Trump vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht hat. Dafür drohte ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Dies galt unter anderem wegen des Alters des Angeklagten und anderer Faktoren von Anfang an als unwahrscheinlich. Trump soll am 20. Jänner für seine zweite und nach der US-Verfassung letzte vierjährige Amtszeit vereidigt werden.
