Fast sechs Monate nach Beginn des Gaza-Krieges hat der UNO-Sicherheitsrat erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert.
Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Montag in New York und ermöglichte so die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution. Dadurch steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und Hamas weiter.
Von den 15 Mitgliedern des Gremiums stimmten 14 für die Resolution. Der Sicherheitsrat verlangte weiters die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der radikalislamistischen Palästinenserorganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.
Netanyahu drohte unmittelbar vor der Abstimmung bereits damit, die geplante Reise zweier seiner Abgesandten nach Washington kurzfristig abzusagen, sollten die USA ihre Vetomacht nicht nutzen, um die Resolution zu verhindern.
USA bisher mit drei Vetos
Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bisher vor allem am Widerstand der USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere „Feuerpausen“.
Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkten die USA zuletzt aber den Druck auf Israel. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich zunehmend kritisch, etwa mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Dort haben Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz vor den Kämpfen gesucht. Am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals „eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe“ im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein. Die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug – in ihren Augen war der Text unter anderem zu pro-israelisch und stellenweise nicht ausreichend verbindlich.
Waffenruhe während Ramadan
Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach „einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Ramadan“. Dies solle zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen, hieß es in dem Text. Zudem fordert die Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betonte die „große Sorge angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen“. Die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung müssten ausgebaut werden.
Die Resolution war von nichtständigen Mitgliedern des UNO-Gremiums eingebracht worden. Eine erste geplante Abstimmung am Samstag dazu war kurzfristig verschoben worden, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Ein Diplomat erklärte im Voraus, insbesondere mit den USA sei intensiv verhandelt worden.
So kommt Mehrheit zustande
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen – was im Falle Israels wegen der Vetomacht der USA als nicht wahrscheinlich gesehen wird.
Der Ramadan hatte um den 10. März begonnen. Hoffnungen, es könne bis zum Beginn des Fastenmonats ein Abkommen der Konfliktparteien zu einer Feuerpause und der weiteren Freilassung von Geiseln geben, erfüllten sich nicht.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit rund 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Dabei verschleppten sie auch rund 250 Menschen als Geiseln.
