Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Taten für eine gemeinsame Sicherheitspolitik aufgerufen.
„Wenn all die Worte, die in den letzten Jahren hier in Brüssel über gemeinsame Verteidigung gefallen sind, in Kugeln und Raketenwerfer umgewandelt werden könnten, wäre Europa die stärkste Macht der Welt“, schrieb Tusk am Donnerstag auf der Plattform X.
Die EU hatte zuvor beim Gipfel in Brüssel angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Das EU- und NATO-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der Ukraine und hat knapp eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen. Polen ist außerdem eine wichtige Drehscheibe für westliche Unterstützung für Kiew.
Tusk hatte kürzlich angekündigt, sein Land werde sich dem von Deutschland angestoßenen Projekt „European Sky Shield“ anschließen. Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) wurde von Deutschland initiiert, Ziel ist die Stärkung der Luftraumabwehr vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Mit ESSI soll ein Schutzschirm über die teilnehmenden Länder gespannt werden, der Drohnen und Raketen (auch ballistische und atomar bestückte) frühzeitig erkennen und abwehren kann. Die Initiative wurde am 13. Oktober 2022 von 13 EU-Staaten sowie Großbritannien und Norwegen gegründet. Außerdem sind die NATO-Staaten Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Dänemark und Schweden dabei. Als einzige neutrale Länder unterzeichneten Österreich und die Schweiz am 7. Juli 2023 eine Absichtserklärung zur Teilnahme.
