Ein als Spionage-Prozess angesetztes Verfahren drehte sich Donnerstagvormittag am Landesgericht Innsbruck vorerst um den Tatbestand der Wiederbetätigung. Ein 45-jähriger Türke soll zahlreiche Nachrichten verschickt haben, in denen er den Holocaust leugnet. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe.
Tirol. Aufgetaucht waren die Nachrichten nach Hausdurchsuchungen im Zuge von Spionagevorwürfen im Umfeld des türkischen Geheimdienstes Milli Istihbarat Reskilati. Zu Prozessbeginn Donnerstagvormittag am Landesgericht Innsbruck bekannte sich der Angeklagte nicht schuldig.
„Aufgebauschte Vorwürfe“
40 Nachrichten soll der in Tirol lebende Türke über mehrere Jahre versendet haben, in denen er den Holocaust „in Abrede gestellt“ habe. Der Verteidiger konterte damit, dass es sich um „aufgebauschte Vorwürfe“ durch ein rassistischen Mitglied der Heimatgemeinde seines Mandanten handle. Das Verschicken der Mitteilungen und Bilder gab der 45-Jährige selbst zu. Er bestritt jedoch, dass er damit den Nationalsozialismus verherrlichen wollte. Ganz im Gegenteil: sie seien „kritisch“ und „satirisch“ gemeint gewesen.
Spion versorgte Geheimdienst von Kufstein aus mit Infos
Ursprünglich war das Verfahren als Spionage-Prozess angesetzt. Diese Causa wird nun an einem anderen Tag verhandelt. Der Angeklagte soll nämlich auch einer von drei mutmaßlichen türkischen Spionen sein, denen vorgeworfen wird den Geheimdienst Milli Istihbarat Reskilati, kurz MIT, vom Bezirk Kufstein aus mit Informationen aus Österreich versorgt und zwei Männer durch List in die Türkei gelockt zu haben. Zudem sollen dem MIT durch die Angeklagten ein rufschädigendes Video eines österreichischen Religionslehrers, Namen von der Gülen-Bewegung sowie der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehenden Personen übermittelt worden sein. Ihnen drohte in diesem Verfahren eine langjährige Haftstrafe.
