Der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp war am Mittwoch zu Gast bei FELLNER! LIVE auf oe24.TV. Er sprach dabei über den Streit zwischen der ÖVP und der FPÖ, um ein angebliches Hintergrundgespräch mit türkischen Medien.
Der Wien-Wahlkampf ist voll im Gange. Zuletzt gab es einen Streit zwischen der ÖVP und der FPÖ. Die Wiener Volkspartei warf den Blauen vor, nach türkischen Stimmen zu fischen. „Denn die Wiener FPÖ schalte nicht nur Inserate in türkischen Medien – auf Türkisch – sondern halte auch noch türkischsprachige Pressekonferenzen ab UND suche gezielt den Kontakt zu Moscheevereinen“, so die Wiener ÖVP in einer Aussendung. Die FPÖ konterte: „Das ist eine Lüge“. Die Freiheitliche Partei überlegt nun rechtliche Schritte gegen die ÖVP.
Was war passiert? Alles hat mit einem Bericht des „Profil“ begonnen, den die ÖVP Wien für Attacken auf die FPÖ genutzt hat. Die VP hat den Blauen in einer Aussendung „Wähler-Verrat“ vorgeworfen, weil sie türkische Medienvertreter zu einem Hintergrundgespräch eingeladen haben. Im „FELLNER! LIVE“-Interview nimmt der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp nun zu diesem Streit Stellung. Wie sehr ihm dieser Angriff der ÖVP ärgere?
Nepp: „Klassischer Schmutzkübel“
Nepp darauf: „Das ist ein klassischer Schmutzkübel, der hier am Beginn des Wahlkampfes probiert wird auszuschütten seitens der ÖVP, weil die Fakten, die hier präsentiert wurden, sind keine Fakten – das sind Fake-News. Es gab keine Pressekonferenz für türkische Medien. Medien aus dem Ausland haben bei mir angefragt, ob sie ein Interview haben können. Das ist oft bei französischen Medien so, ungarischen Medien und das waren eben auch türkische Medien. Und die wollten unsere Position wissen. Unsere Position bleibt ja unverändert. Nämlich, dass wir eine klare Trennlinie wollen zwischen Staat und Politik, eine Trennung von religiösen Einflüssen.“
Nepp weiter: „Da brauchen wir keinen radikalen Islam, der hier probiert sich herumzutreiben und sich breit zu machen. Diese Position vertreten wird schon seit Jahrzehnten. Ich glaube schon seit Jörg Haider haben wir die gleiche Position, dass wir hier diesen radikalen Islam nicht wollen. Wenn dann die ÖVP behauptet, es gab da eine Pressekonferenz, dann stimmt das nicht. Wenn die ÖVP behauptet, wir hätten ein Inserat auf Türkisch geschalten, dann stimmt das nicht. Weil unsere Inserate sind ausschließlich auf Deutsch. Wir haben das ja auch zurecht immer bekrittelt bei anderen Parteien.“
Bei dem besagten Inserat „wollte anscheinend ein Unternehmer helfen“ und hat dort einen „Bericht – außerdem – gefördert und es war nicht einmal ein Inserat, aber das kommt auch nicht von uns. Das war auch nicht in unserem Auftrag. Unsere Inserate sind Deutsch, weil wir sagen Deutsch ist Pflicht in Wien und in Österreich“, so der Wiener FPÖ-Chef.
Nepp: „Wir prüfen gerade rechtliche Schritte gegen die ÖVP“
Nepp: „Wir prüfen gerade gegen die ÖVP alle rechtlichen Schritte. Unsere Anwälte sind da dran, weil so was möchte man sich auch nicht gefallen lassen, wenn etwas komplett falsch ist. Das so auszunutzen, nur weil vielleicht bei der ÖVP der Herr Mahrer jetzt bei neun Prozent herumhängt und nur gerichtliche Probleme hat und juristische Probleme. Dann probieren abzulenken von diesen eigenen Problemen, die man hat, um hier einen Mitbewerber da mit Fake-News probieren zu schaden. Das lasse ich mir nicht gefallen. Da gibt es auch rechtliche Schritte, nicht nur gegen die ÖVP, sondern auch gegen die Medien, die das verbreitet haben.“
Der Wiener FPÖ-Funktionär Leo Lugner hat am Fastenbrechen des Erdogan-nahen Vereins Atib teilgenommen. Er sagt, er habe das als Unternehmer getan und nicht als FPÖ-Funktionär. Nepp sagt dazu: „Leo Lugner war dort, auch weil sein Schwiegervater ja auch immer dort war. Ich habe dann auch mit ihm telefoniert. Er hat gesagt, er war aber genauso beim chinesischen Treffen. Er war beim Treffen von Hindus. Jetzt ist er beim persischen Neujahr. Ihn reißts halt herum in seiner Funktion dort bei der Lugner City von Veranstaltung zu Veranstaltung. Ich habe aber das auch mit ihm gesprochen, weil es eben bei uns auch dann eine klare Trennlinie gibt. Egal ob das jetzt Personen sind, oder ob das Vereine sind. Das wir hier eine Einmischung aus religiösen Fanatismus wir hier überhaupt nicht dulden.“
Nepp selbst wäre dort nicht hingegangen, sagt der FPÖ-Spitzenkandidat. „Ich gehe zu keinem Fastenbrechen, weil ich trenne da Religion und Staat.“
