Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am Montag will der neue US-Präsident Donald Trump mit der von ihm angekündigten Massenabschiebung von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere beginnen.
Der Rechtspopulist hat „das größte Programm an Abschiebungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ angekündigt. Dazu will er den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen.
Wie viele Menschen könnten betroffen sein?
Nach Schätzungen der US-Behörden leben rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko. Trumps Pläne für Massenabschiebungen könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben.
Wo könnte die Massenabschiebung beginnen?
Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde „sehr, sehr schnell beginnen“, sagte Trump am Wochenende dem Sender NBC. Er werde aber nicht sagen, in welchen Städten. Mehrere US-Medien berichteten, für Dienstag sei eine Großrazzia in Chicago geplant, um dort Migranten ohne Aufenthaltspapiere festzunehmen und abzuschieben.
Wer soll die Pläne Trumps ausführen?
Trump hat den Hardliner Tom Homan als Grenzschutzbeauftragten vorgesehen. Der 62-Jährige soll als „Grenz-Zar“ für „alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland“ verantwortlich sein. „Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem“, sagt Homan. Er will eine Hotline für US-Bürger einführen, die den Verdacht auf von durch Migranten begangene Straftaten melden sollen.
Wie sieht die Rechtslage aus?
Bestimmte Dinge kann der neue Präsident per Dekret anordnen, indem er etwa das bestehende Programm für Migranten aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela beendet. Einem Abschiebeprogramm der von ihm genannten Größenordnung stehen hingegen juristische Hürden und auch die Weigerung verschiedener Staaten entgegen, ihre Landsleute aufzunehmen.
Kalifornien und andere liberal regierte US-Staaten und Städte wollen sich den Plänen des Rechtspopulisten entgegen stellen. Manche Städte wie Chicago oder Los Angeles haben sich den Status einer „Zufluchtsstadt“ gegeben, wodurch es der Stadtverwaltung untersagt ist, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung bundesstaatlicher Einwanderungsdirektiven einzusetzen.
Die meisten Experten gehen davon aus, dass rechtliche, logistische und finanzielle Hindernisse Trumps Vorhaben ebenso wie in seiner ersten Amtszeit abschwächen werden.
Was ist aus Trumps Grenzmauer geworden?
In seiner ersten Amtszeit (2017-21) ordnete Trump an, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Teile der Mauer wurden gebaut, doch ist vieles Stückwerk geblieben. Er könnte nun einen neuen Anlauf unternehmen, um den Bau der Mauer zu vollenden.
Was geschieht derzeit an der Grenze zu Mexiko?
Die meisten Migranten sind Mexikaner bzw. kommen über Mexiko in die USA. Angesichts der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus haben die Behörden auf beiden Seiten der Grenze ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die mexikanische Grenzstadt Tijuana rief den Notstand aus, um Mittel für die Versorgung von Abgeschobenen bereitzustellen.
Wie viele Migranten ohne Papiere haben Arbeit?
Etwa 8,3 Millionen der Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis waren 2022 nach Angaben des Instituts Pew Research Center erwerbstätig. Das entspricht knapp fünf Prozent aller Arbeitskräfte. Bei einer Massenabschiebung würden viele Branchen in den USA Arbeitskräfte verlieren. Nach Angaben der Organisation American Immigration Council (AIC) wären unter anderem fast ein Drittel der Dachdecker, Stuckateure und Maler sowie ein Viertel der Reinigungskräfte betroffen.
Was würden die Massenabschiebungen kosten?
Eine gemeinsame Studie der Denkfabriken American Enterprise Institute, Brookings Institution und Niskanen Center schätzt, dass Trumps Pläne für Massenabschiebungen das Wirtschaftswachstum in den USA 2025 um bis zu 0,4 Prozentpunkte dämpfen könnten. Zum einen, weil weniger ausländische Arbeitskräfte Waren und Dienstleistungen produzieren würden, zum anderen durch die fehlenden Konsumausgaben der Abgeschobenen.
Das Peterson Institute for International Economics berechnete die wirtschaftlichen Folgen für den extremen Fall, dass alle 8,3 Millionen Arbeitskräfte ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen würden: Bei einem solchen Szenario würde die Wirtschaft in Trumps Amtszeit gar nicht mehr wachsen.
Die Experten des AIC rechnen bei einer Abschiebung aller elf Millionen Menschen ohne Papiere mit Kosten in Höhe von mindestens 315 Milliarden Dollar (306 Milliarden Euro), wobei die wirtschaftlichen Folgen und die Aufwendungen etwa für Festnahmen, Internierung, behördliche Arbeit und Transport addiert wurden.
