Die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump soll in der kommenden Woche stattfinden.
Richter Juan Merchan legte den zuvor mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Jänner fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. Merchan deutete dabei an, dass er keine Haftstrafe verhängen wird. Zehn Tage später soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.
Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldstrafe oder Bewährung – „unconditional discharge“ genannt – sei „die praktikabelste Lösung“, schrieb Merchan. Trump könne der Sitzung in Person oder virtuell beiwohnen. Einen Antrag der Verteidigung, den Fall ganz abzuweisen, lehnte Merchan ab. Eine Aufhebung des Geschworenenurteils würde „die Rechtsstaatlichkeit in unermesslicher Weise untergraben“, schrieb er.
Ein Vertreter von Trump sagte in einer ersten Stellungnahme, es sollte gar keine Strafe verhängt werden. Dies leite sich aus der US-Verfassung ab. Trumps Anwälte hatten unter anderem argumentiert, der Fall könne die Fähigkeit des Republikaners zur Ausübung seines Amtes beeinträchtigen. Dazu schrieb Merchan, die Fälschung von Geschäftsunterlagen als „ausgesprochen persönliche Handlung“ berge nicht die Gefahr eines Eingriffs in die Autorität und Funktion des Staatsoberhaupts, wie sie das Oberste Gericht zuletzt für unzulässig erklärt hatte.
Geschworene hatten Trump für schuldig befunden
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Ursprünglich hätte das Strafmaß schon lange vor der der US-Wahl verkündet werden sollen, doch Trumps Team schaffte es immer wieder, den Termin zu verschieben. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.
Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben – doch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist. Er nutzte die Auftritte vor Gericht, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und für Wahlkampfspenden zu werben. Immer wieder brachte er zahlreiche politische Unterstützerinnen und Unterstützer mit sich in den Gerichtssaal. Viele von ihnen sollen nun hohe Regierungsämter bekleiden.
